Berlin. Der Rechnungshof ermahnt die Bundeswehr: Keiner wisse, wie teuer Sportkurse für Soldaten sind und wie viel Arbeitszeit das beansprucht.
Der Bundesrechnungshof hat deutliche Kritik an einem ungewöhnlichen Gesundheitsprogramm der Bundeswehr geübt. Seit 2016 könnten alle militärischen und zivilen Beschäftigten der Bundeswehr während der Arbeitszeit bis zu zwei Stunden wöchentlich an Gesundheitskursen teilnehmen, schreibt die Kontrollbehörde in einem neuen Prüfbericht für den Bundestag.
Von der Vorbereitung auf den Stadtmarathon über Krafttraining bis zum Schwimmen im Freibad werde vieles angeboten. Doch das Verteidigungsministerium habe gar keinen Überblick, wie viel Arbeitszeit damit verloren gehe und welche Kosten entstünden, monierte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller.
Bundeswehr torpediert wohl eigenes Personalprogramm
Die Kalkulation machen stattdessen nun seine Prüfer auf: Nähme nur jeder fünfte Beschäftigte das Angebot in Anspruch, entspräche das einem Arbeitszeitausfall von 3300 Vollzeitstellen. Das Problem: Auf diese Weise laufe ein neues Programm des Verteidigungsministeriums zur Personalaufstockung in der Bundeswehr ins Leere.
Denn das zusätzlich geforderte Personal werde schon für den Ausgleich der mit den Gesundheitskursen ausgefallenen Arbeitsstunden benötigt. Die Frage, warum eine Gesundheitsförderung während der Arbeitszeit notwendig sei, habe das Ministerium von Ursula von der Leyen (CDU) nicht beantwortet.
Umsatzsteuerbetrug mit EU-Neuwagen
Scharfe Kritik muss sich auch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gefallen lassen: Ihr Ministerium trägt nach Ansicht der Prüfer durch mangelnde Aufsicht eine Mitverantwortung für Verzögerungen und Kostensteigerungen beim geplanten Atomendlager Schacht Konrad in Salzgitter. Das Endlager wird frühestens 2022 in Betrieb gehen, neun Jahre später als geplant – die Kosten sind bereits von 1,8 Milliarden auf 3,4 Milliarden Euro gestiegen. Doch eine belastbare Prognose über Fertigstellungstermin und Kosten könne das Umweltministerium noch immer nicht abgeben.
An Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Länderkollegen richten die Prüfer den Vorwurf, dem Umsatzsteuerbetrug von Autohändlern mit EU-Neufahrzeugen nicht konsequent genug zu begegnen. Dabei werde systematisch der grenzüberschreitende Verkauf von Neuwagen an Private vorgetäuscht, tatsächlich würden die Autos in Deutschland zum Weiterverkauf an den Handel gelangen. Die korrekte Versteuerung könnten die Finanzämter dann nur eingeschränkt kontrollieren.