Berlin. „Besorgniserregend“ nennt der Innenminister die Kriminalitätsentwicklung. Er beklagt den Anstieg von Respektlosigkeit, Gewalt und Hass.

  • Bundesinnenminister de Maizière nennt die Kriminalitätsentwicklung „besorgniserregend“
  • Laut Statistik ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland 2016 spürbar gestiegen
  • De Maizière: Insgesamt gibt es einen Anstieg von Gewalt, Hass und Respektlosigkeit

Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland ist erneut gestiegen. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr 41.549 solcher Delikte – 6,6 Prozent mehr als 2015. Diese Zahlen stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag in Berlin vor.

Die Zahl politisch motivierter Delikte habe zum vierten Mal in Folge einen Höchststand erreicht, sagte de Maizière: „Das ist inakzeptabel.“ Eine Entspannung sei in diesem Jahr nicht zu erwarten. Der Minister beklagte insgesamt einen Anstieg von Respektlosigkeit, Gewalt und Hass in Deutschland.

Zahl rechter Gewalttaten nimmt zu

Die Zahl rechter Straftaten blieb laut Statistik 2016 auf hohem Niveau. Gezählt wurden hier 23.555 Straftaten – 2,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Etwa zur Hälfte handelte es sich hier um Propagandadelikte, die Zahl rechter Gewalttaten nahm aber ebenfalls zu (plus 14,3 Prozent). Straftaten aus der linken Szene gingen dagegen um 2,2 Prozent zurück – auf 9389.

Besonders deutlich ist der Anstieg der Fallzahlen aus dem Bereich der „politisch motivierten Ausländerkriminalität“ – wenn auch auf weit niedrigerem Niveau. Dies sind laut Polizei Delikte, die „durch aus dem Ausland „importierte“ Ideologien motiviert“ sind. Registriert wurden hier im vergangenen Jahr 3372 Straftaten – 66,5 Prozent mehr als 2015.

Politisch motivierte Kriminalität als Seismograph

Der Anstieg in diesem Feld geht laut Polizei vor allem auf Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK zurück, die auch in Deutschland ausgetragen werden.

Bei der Präsentation verwies de Maizière darauf, dass die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) weniger als ein Prozent des Gesamtkriminalitätsgeschehen ausmache. Dennoch habe der Bereich eine „enorm wichtige Bedeutung für das Zusammenleben in Deutschland“. Der Bundesinnenminister bezeichnete die PMK als „Seismograf für die Stimmung“ im Land.

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    6,3 Millionen Straftaten 2016 in Deutschland

    Insgesamt registrierte die Polizei im Jahr 2016 in Deutschland gut 6,3 Millionen Straftaten in allen Bereichen. Dies habe etwa dem Niveau der Vorjahre entsprochen, so de Maizière. Allerdings kam es bundesweit zuletzt zu 193.542 Gewalttaten und damit 6,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Als Hauptgrund wurde vor allem der Anstieg bei schweren Körperverletzungen um 9,9 Prozent auf 140.033 Fälle angeführt. Dabei sei vor allem die Zahl der tatverdächtigen Jugendlichen, aber auch der tatverdächtigen Zuwanderer gestiegen.

    Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), verwies darauf, dass es sich bei ausländischen Straftätern häufig um Mehrfachtäter handle. So seien im Freistaat Sachsen ein Prozent der Zuwanderer für 40 Prozent der von Zuwanderern verübten Straftaten verantwortlich gewesen. (dpa/epd)