Berlin. Verteidigungsausgaben erhöhen und dazu noch Steuern senken? Die SPD-Fraktion hält Wolfgang Schäubles Ankündigung für unglaubwürdig.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, den Solidaritätszuschlags abzubauen. Die Vorschläge seien ungerecht, sagte Fraktionsvize Carsten Schneider unserer Redaktion. „Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages entlastet vor allem Besserverdiener“, erklärte der SPD-Politiker. Dabei gebe es insbesondere bei der Finanzierung der Rentenangleichung und bei der Förderung strukturschwacher Regionen in ganz Deutschland bisher ungedeckte Finanzierungsbedarfe, sagte Schneider weiter.

Schäuble will den Soli ab 2020 abbauen und das Vorhaben in Unions-Wahlprogramm aufnehmen. Zugleich will der Finanzminister die Bürger ab 2018 jährlich um 15 Milliarden Euro steuerlich entlasten. So will er den so genannten Mittelstandsbauch im Steuertarif schrittweise verschlanken. Demzufolge würde der Spitzensteuersatz nicht bereits ab 54.000 Euro Jahreseinkommen greifen.

Dazu sagte SPD-Fraktionsvize Schneider: „Die bisher bekannten Vorschläge von CDU und CSU für Steuersenkungen sind unbezahlbar und deshalb in einem hohen Maße unglaubwürdig.“ Er ist überzeugt: Zu den Ankündigungen, die hohe Einnahmeausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe für den Gesamthaushalt bedeuten würden, kämen noch „die Wahlgeschenke, die die CSU angekündigt hat und die deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben“. Wie das alles finanziert werden solle, sage Schäuble nicht. (kam)