Berlin. Kanzleramtschef Altmaier soll nun das CDU-Wahlkampfprogramm schreiben. Eigentlich fällt das in den Bereich von Generalsekretär Tauber.

  • Kanzleramtsminister Altmaier soll für das Wahlprogramm verantwortlich sein
  • Das ist delikat, weil dafür eigentlich der Generalsekretär zuständig ist
  • Peter Tauber spricht indes von Arbeitsteilung

Jeder Kanzler hat seinen Kriegselefanten. Angela Merkel greift auf Peter Altmaier zurück, der ihr Kanzleramt leitet, Koalitionsrunden organisiert und die Flüchtlingspolitik koordiniert. Jetzt schreibt der 58 Jahre alte Saarländer ihr auch noch das Wahlkampfprogramm der CDU auf. Er machte sich in den vergangenen Jahren unentbehrlich.

Als die Aufgabe am Montag offiziell verkündet wurde, hielt sich die Überraschung in Grenzen. Schon den „Friedensgipfel“ von CDU und CSU Anfang Januar in München hatte Altmaier vorbereitet, mit einem Partner, der für die CSU auch nur informell aktiv war, Verkehrsminister Alexander Dobrindt.

Merkel hat schon einen Generalsekretär

Jetzt darf Altmaier erklärtermaßen und mit eigenem Büro in der CDU-Zen­trale sein, was zuletzt mühsam kaschiert wurde: Merkels Steuermann, auch auf der Kommandobrücke der Partei. Das ist delikat, weil sie mit Peter Tauber schon einen Generalsekretär hat. Zur Gesichtswahrung durfte er vor den Parteigremien vorschlagen, dass Altmaier neben ihm federführend die Erarbeitung des Programms übernehme: „Ich habe Peter Altmaier gebeten, uns zu unterstützen.“

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Medial wie innerparteilich wurde die Maßnahme als Entmachtung dargestellt. Das ist unsachlich. Entmachten kann man nur den, der Macht hat.

Merkel will sich auf keine Experimente einlassen

Merkel hat 2013 den damals 38-Jährigen und noch relativ unerfahrenen Abgeordneten als Generalsekretär eingesetzt, damit er das Konrad-Adenauer-Haus modernisiert und den Anschluss zur Generation „Facebook“ zustande bringt; da kennt sich Tauber aus. Wie sie sich im Wahlkampf aufstellen würden, stand damals in den Sternen.

Altmaier hat alle Meldungen über eine Entmachtung Taubers per Twitter dementiert: „Es bleibt alles wie es ist und es gibt keine Aufgabenverlagerung ins Kanzleramt.“ Das kann man auch so verstehen, dass er schon seit Langem die Strippen zieht. Das eigene Büro im Adenauer-Haus ist wichtig; es soll ja nicht heißen, aus Steuergeldern werde im Kanzleramt der Wahlkampf geleitet.

Tauber wird die Kampagne leiten

Wie ernst Merkel ihren Herausforderer Martin Schulz von der SPD nimmt, erkennt man daran, dass sie sich auf keine Experimente einlässt. Sie stellt Tauber zwei Männer zur Seite, auf die sich schon früher verlassen hat. Altmaier berät sie in den großen Linien. Als Strategen holte sie Joachim Koschnicke zurück. Er war seit 1999 in der CDU-Zen­trale, von 2005 bis 2011 Merkels Strategiechef. Tauber wird die Kampagne leiten, nach eigenen Worten vor Ort „unsere Strategie vermitteln und erklären“.

Auch frühere Regierungschefs und Kanzlerkandidaten haben gern neben den Generalsekretären ihre eigenen Einflüsterer und Kampagnenchefs gehabt, Bodo Hombach für Gerhard Schröder (SPD), Michael Spreng für den CSU-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber. Ein gewisser Dualismus zwischen Regierungs- und Parteizentrale ist nicht selten.