Berlin. Kein Platz für Rassismus: Das will Parteichefin Petry der AfD offenbar ins Grundsatzprogramm schreiben. Der Streit hat schon begonnen.
Zur Ausgrenzung rechter nationalistischer Strömungen aus der AfD will die Vorsitzende Frauke Petry einem Zeitungsbericht zufolge das Grundsatzprogramm der Partei ergänzen lassen. Dort solle eine Passage aufgenommen werden, in der es heiße, dass in der AfD insbesondere für „rassistische, antisemitische, völkische und nationalistische Ideologien kein Platz“ sei, schreibt die Chemnitzer „Freie Presse“ am Samstag.
Einen entsprechenden Antrag hätten Petry und zwei weitere sächsische AfD-Politiker für den Bundesparteitag in zwei Wochen gestellt. Das Grundsatzprogramm soll demnach auch um diesen Satz ergänzt werden: „Das Bekenntnis zur deutschen Leitkultur ist verbunden mit der Erkenntnis, dass im Hinblick auf die Kulturleistungen anderer Völker kein Anlass besteht, den nationalen Gedanken zu überhöhen.“
Petry sieht Konflikt zwischen „Fundis“ und „Realos“
Zuvor hatte am Freitag ein bekanntgewordener „Sachantrag zur strategischen Ausrichtung der AfD“ von Petry für den Parteitag zu Aufruhr in der rechtspopulistischen Partei gesorgt. Petry zeigt darin zwei Wege für die AfD auf. Eine von ihr favorisierte „realpolitische Strategie“ mit dem Ziel, die AfD mittelfristig koalitionsfähig zu machen. Und eine „fundamentaloppositionelle Strategie“, die Raum lässt für „abseitige Meinungen und Standpunkte“ auch „außerhalb des bürgerlichen Korridors“. Für diesen Flügel steht der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Gauland.
Das sind die Gesichter der AfD
Gauland hat die Partei angesichts der Richtungskämpfe im Bundesvorstand am Samstag zu Einigkeit aufgerufen. „Es ist nicht zielführend, wenn plötzlich zwischen Fundamentalopposition und Realpolitik unterschieden wird – das sind zwei Facetten von Politik“, sagte der Brandenburger Landeschef zum Auftakt des AfD-Landesparteitags in Frankfurt (Oder). Die Wähler erwarteten, dass die AfD gemeinsam gegen die anderen Parteien antrete, betonte Gauland.
Meuthen stellt Petrys Führungsqualitäten in Frage
Der zweite AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen zweifelte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) am Samstag die Führungsqualitäten Petrys an. „Diese Initiative geht so gar nicht. Wir müssen die Reihen schließen, nicht spalten“, so Meuthen in der FAZ. „Wer das nicht versteht und akzeptiert, kann weder die Partei noch den Wahlkampf anführen.“ Die Einteilung in Realpolitiker und Fundamentalisten sei „konstruiert und keineswegs stimmig“.
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Trotz ihres tiefgreifenden Streits wollen beide Bundesvorsitzende an diesem Samstag in Essen gemeinsam die heiße Wahlkampfphase der NRW-AfD eröffnen. Spitzenkandidat bei der Landtagswahl ist Marcus Pretzell, der Ehemann Petrys.
Petry als Spitzenkandidatin oder ein „Spitzenteam“?
Zwei Wochen später beim AfD-Bundesparteitag am 22. April in Köln sollen die Delegierten über das Wahlprogramm und die Spitzenkandidatur entscheiden. Dann wird sich auch die in der AfD seit Wochen heiß diskutierte Frage klären, ob die Partei mit Petry als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf zieht – oder ob dafür ein „Spitzenteam“ gebildet wird.
Mehrere Mitglieder des Bundesvorstandes hatten zuletzt Parteivize Alexander Gauland als Mitglied eines solchen Teams ins Spiel gebracht. Dieser winkte jetzt jedoch ab. „Ich habe keinen großen Bedarf für eine Spitzenkandidatur“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Gespräche mit Petry über eine gemeinsame Kandidatur seien „nicht erfolgreich gewesen“.
Widersprüchliche Aussagen von Gauland
Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“sagte er: „Ich kandidiere nicht gegen sie.“ Petry wolle alleinige Spitzenkandidatin werden. „Für mich hat sich das damit erledigt.“ Andererseits sagte Gauland aber am Samstag am Rande des Landesparteitags in Frankfurt (Oder) der Deutschen Presse-Agentur, er stehe weiterhin für eine Kandidatur gemeinsam mit Petry bereit. (dpa/küp)