Berlin. Die SPD ist im Höhenflug. Doch kann sie nach der Bundestagswahl regieren? Dafür bräuchte sie die Linke. Scholz ist gegen das Bündnis.
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Olaf Scholz hat seine Partei vor einer Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl gewarnt. „Wer in Deutschland regieren will, muss vorher beweisen, dass er dazu in der Lage ist“, sagte Hamburgs Regierungschef unserer Redaktion.
Nur wer ein klares Bekenntnis zur weiteren Integration Europas und zur Nato abgebe, könne Teil einer Bundesregierung werden. Als größte Volkswirtschaft Europas habe Deutschland eine erhebliche Verantwortung.
Grüne schon vor Regierung „vernünftig“
Scholz wandte sich gegen die Annahme, die Linkspartei werde verantwortungsvolle Positionen vertreten, sobald sie in Regierungsverantwortung sei. Dabei verwies er auf die Grünen, die nicht erst in der Regierung mit der SPD unter Kanzler Gerhard Schröder „vernünftig geworden“ seien.
Vielmehr hätten sie schon vor 1998 „massive innerparteiliche Klärungsprozesse durchlaufen“. Diese Prozesse seien wichtig gewesen, denn eine der ersten Aufgaben der damaligen rot-grünen Regierung sei der Bundeswehreinsatz im ehemaligen Jugoslawien gewesen. Scholz betonte: „Bei der Partei Die Linke hat eine solche Klärung noch nicht stattgefunden.“
Saarland-Wahl als Votum gegen Rot-Rot-Grün
Das Ergebnis der Saarland-Wahl am vergangenen Sonntag wertete Scholz auch als Votum gegen Rot-Rot: „Sicherlich hat die Sorge, welchen Einfluss der frühere Ministerpräsident Lafontaine auf das Landesgeschehen haben könnte, bei vielen Wählern eine Rolle gespielt.“
Der Parteivize bekräftigte das Ziel der SPD, bei der Bundestagswahl stärkste Partei zu werden und die Regierung zu führen. Zugleich dämpfte er Hoffnungen auf eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP. „Ich bin mir gar nicht sicher, ob die FDP im nächsten Bundestag vertreten sein wird“, sagte er.
Scholz gegen Islamgesetz
Scholz wies außerdem Forderungen aus der Union nach einem Islamgesetz zurück. „Nach meinem Eindruck sind die Vorschläge mit der deutschen Verfassung kaum vereinbar“, sagte er. „Wir können ein Gesetz ja nicht nur für eine Religionsgemeinschaft machen.“ Wenn man gesetzlich vorschreibe, dass Imame, die in Deutschland predigten, auch in Deutschland ausgebildet würden, „müsste das für alle Religionsgemeinschaften gelten: auch für katholische Priester oder Rabbiner“. Ein Islamgesetz war zunächst von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn gefordert worden.
Scholz sprach sich dafür aus, „klare Anforderungen“ an Muslime in Deutschland zu stellen. Dafür sei aber nicht immer ein Gesetz nötig. Konkret forderte der SPD-Vize: „Sicherlich müssen wir die Ausbildung von Imamen in Deutschland verstärken. Außerdem halte ich es für wichtig, dass Imame bei uns in deutscher Sprache predigen.“ (FMG)