Berlin. Womöglich haben die Berichte über die umstrittenen Luftangriffe in Syrien ein juristisches Nachspiel. Der Vorwurf: Geheimnisverrat.
Die Berichte darüber, dass die Bundeswehr Fotos für amerikanische Luftangriffe in Syrien geliefert hat, haben womöglich ein juristisches Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft soll wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat ermitteln. Nach Informationen unserer Redaktion hat der Verteidigungsausschuss sich an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gewandt und ihn gebeten, entsprechende Ermittlungen auszulösen.
Das haben die Obleute aller Fraktionen nach einer kontroversen Diskussion beschlossen. Die endgültige Entscheidung liegt jetzt bei Lammert. Die Staatsanwaltschaft kann nur mit seiner Zustimmung ermitteln.
Informationen waren geheim
Der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Hellmich (SPD) begründete den Schritt damit, dass der Ausschuss in dieser Woche in einer „eingestuften Sitzung“ vom Verteidigungsministerium über die Zulieferung von Bildern deutscher Aufklärungstornados unterrichtet worden sei.
Auf Bitten von Generalinspekteur Volker Wieker waren die Informationen als geheim eingestuft worden. Nun soll die Staatsanwaltschaft der Frage nachgehen, wer sie weitergegeben hat. Der Ausschuss wolle mit dem Schritt deutlich machen, „dass wir uns so etwas nicht gefallen lassen dürfen“. (FMG)