Ankara. Ankara lasse sich durch den EU-Beitrittsprozess nicht unter Druck setzen, warnt der türkische Präsident. Die EU nennt er „grausam“.
Ankara lasse sich durch den EU-Beitrittsprozess nicht unter Druck setzen, warnt der türkische Präsident
Die EU nennt er „grausam“
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Neuausrichtung der Beziehungen zur Europäischen Union (EU) angekündigt. Die EU sei „faschistisch“ und „grausam“, und die Lage in Europa erinnere ihn an die Situation vor dem 2. Weltkrieg, sagte Erdogan.
Die Zeit sei vorbei, das sein Land durch den EU-Beitrittsprozess und das Flüchtlingsabkommen unter Druck gesetzt werden könne, ließ Erdogan verlauten. Aus dem Referendum zur Verfassungsreform am 16. April werde hinsichtlich der Beziehungen zur EU eine völlig neue Türkei hervorgehen. Dann werde er mit der EU über die künftigen Beziehungen diskutieren, und er werde tun, was nötig sei.
Europa soll sich um eigene Angelegenheiten kümmern
Zur Kritik am Ausnahmezustand in der Türkei sagte Erdogan, Europa solle sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern. Er werde es nicht mehr zulassen, dass Europäer unter irgendeinem Vorwand in der Türkei spionieren.
Die türkische Führung liegt mit mehreren EU-Staaten im Streit, weil türkische Politiker dort auf Wahlkampfauftritten für das Referendum werben wollen. In einigen Ländern wurde es ihnen untersagt. Mit der neuen Verfassung soll ein Präsidialsystem geschaffen werden, in dem Erdogan weitreichende Machtbefugnisse erhält. (rtr)
