Baden-Baden. Die G20-Abschlusserklärung zur Zukunft des Freihandels steht. Schäubles Verhandlungsbemühungen mit den USA zeigten aber keine Wirkung.

Wolfgang Schäuble gab sich erst gar keine Mühe, seine Enttäuschung zu verbergen. Stundenlang hatte der Bundesfinanzminister mit seinem neuen amerikanischen Kollegen Steven Mnuchin verhandelt, aber am Ende blieb es dabei: Die Abschlusserklärung des G20-Finanzministertreffens in Baden-Baden enthält nur ein windelweiches Bekenntnis zum Freihandel. Der sonst übliche Satz, in dem Protektionismus, also die Abschottung beim Handel, verurteilt wird, fehlt sogar ganz.

Damit steuert die Gruppe der zwanzig weltweit wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) auf einen handfesten Konflikt in der Handelspolitik mit einem ihrer Mitglieder zu. Womöglich werden die Staats- und Regierungschefs vor ihrem Gipfeltreffen in Hamburg im Juli noch einmal einen neuen Anlauf für eine gemeinsame Linie machen. Bei der harten Haltung, die die US-Delegation in Baden-Baden an den Tag gelegt hat, dürfte das aber kaum gelingen.

Keine Einigung zu Freihandel und Klimawandel bei G20-Treffen

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    Schäuble hätte sich mehr Fortschritte gewünscht

    Man habe sich „viel Mühe gegeben“, sagte Schäuble auf der Pressekonferenz nach dem Treffen mit seinen 19 Kollegen, bei denen er in diesem Jahr der Gastgeber war. Aber die Fortschritte in den Verhandlungen seien nicht so gewesen, wie er es sich gewünscht habe. Es habe aber immerhin auch keine Rückschritte gegenüber vorangegangenen G20-Treffen gegeben.

    Schäuble ging an die Grenze des diplomatisch Möglichen, als er mit Blick auf die USA sagte, dass „der eine oder andere Staat noch ein Gefühl dafür bekommen müsse, wie internationale Zusammenarbeit funktioniert“. Dabei gehe es auch um Rücksichtnahme und nicht nur um Konfrontation.

    Schäuble nimmt Mnuchin in Schutz

    Das zielte auf das Verhalten des neuen amerikanischen Ministers Mnuchin, den Schäuble aber in Schutz nahm: „Er hatte kein Mandat, über neue und kreative Formulierungen in Handelsfragen zu verhandeln. Das muss man irgendwann respektieren.“ Isoliert seien die USA bei dem Treffen nicht gewesen. „Die USA haben aber große Verantwortung, das werden wir ihnen immer wieder höflich sagen.“

    US-Präsident Donald Trump hat mehrfach betont, er wolle in seiner Handels- und Steuerpolitik amerikanische Interessen über alles stellen. Die USA fühlen sich vor allem von China unfair behandelt, aber auch Deutschland muss sich Kritik an seinen Exportüberschüssen im Handel mit Amerika anhören. Den Konsens innerhalb der G20, dass Handel positiv sei, haben die USA deshalb aufgekündigt. Im Abschlussdokument des Treffens steht jetzt nur noch, dass der Beitrag des Handels für die Volkswirtschaften „gestärkt“ werden solle.

    Verständnis für Mnuchins Steuerpläne für Unternehmen

    Scharfe Kritik äußerte Schäuble auch am Plan der USA, eine Steuer auf Importe einzuführen, um die amerikanische Wirtschaft zu stärken. Eine solche Steuer stehe „quer“ zu international gültigen Steuerprinzipien. Für die Absicht Mnuchins, die Steuern für Unternehmen zu senken, zeigte Schäuble hingegen Verständnis. Das sei sinnvoll, weil amerikanische Firmen im internationalen Vergleich stark besteuert würden. Aber man müsse dann sehen, wie Deutschland darauf reagieren könne.