Hannover. Auftritte türkischer Politiker in Deutschland sind heftig kritisiert worden. Nun will der Vize von Erdogans AKP in Hannover reden.
Die Stadt Hannover hat den Auftritt eines Vizechefs der türkischen Regierungspartei AKP an diesem Freitag abgesagt. Die Zusage zur Vermietung eines Saals in einem städtischen Freizeitheim wurde von der Stadt zurückgezogen. Mehmet Mehdi Eker, einer der 13 AKP-Vizechefs, hatte am Freitagabend auf einer Informationsveranstaltung der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) für die umstrittene türkische Verfassungsreform werben wollen.
Mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland waren in den vergangenen Tagen heftig kritisiert worden. Die Bundesregierung hatte Ankara nach Verbalattacken gegen Deutschland und Europa mit einem Einreiseverbot für Spitzenpolitiker gedroht.
Stadt wusste nichts von geplantem Redner
Dass der AKP-Politiker auf der UETD-Veranstaltung in Hannover auftreten wollte, war zunächst verschwiegen worden und der Stadt erst kurzfristig bekanntgeworden. Daraufhin hatten die Stadt und das Land sich über das Vorgehen beraten. Zur Absage führte der Umstand, dass über den wahren Charakter der Veranstaltung getäuscht worden war. Außerdem wollte Hannover verhindern, dass der innertürkische Streit in die Stadt hineingetragen wird.
Die Verfassungsreform in der Türkei soll dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan weitreichende Befugnisse geben. Eine Volksabstimmung, an der auch die große Zahl von im Ausland lebenden Türken teilnehmen kann, ist für den 16. April angesetzt. Eker saß bereits im Kabinett Erdogans.
Regierung drohte mit Einreiseverbot
Mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland waren in den vergangenen Tagen heftig kritisiert worden. Das Saarland hat ein Verbot verhängt. Die Bundesregierung hatte Ankara mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker gedroht. Sie reagierte damit auf eine ganze Serie abfälliger und aggressiver Attacken von Staatspräsident Erdogan und anderen führenden Politikern.
Deutschland habe völkerrechtlich die Befugnis, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden, hatte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) gesagt. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hatte ein Wahlkampfverbot ausländischer Politiker nach saarländischem Vorbild für sein Bundesland nicht ausgeschlossen. „Aber ich halte das für einen Schritt, den man sehr sorgfältig abwägen muss“, sagte der SPD-Politiker. Als demokratischer Rechtsstaat und stabile Demokratie müsse man sich zutrauen, mit solchen Auftritten fertig zu werden.
Veranstalter: Kein Wahlkampfauftritt
Der Vize-AKP-Chef Eker ist dem Bericht der „HAZ“ zufolge von der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) eingeladen worden. Aus den Unterlagen solle nicht hervorgegangen sein, dass bei der Veranstaltung ein AKP-Funktionär für das Verfassungsreferendum werben will, das Erdogan weitreichende Befugnisse geben soll.
Der Vorsitzende der UETD in Niedersachsen, Ilhami Oguz, hatte der „HAZ“ gesagt: „Es handelt sich auch nicht um eine Wahlkampfveranstaltung, sondern um einen Info-Abend zum bevorstehenden Referendum in der Türkei.“ Er rechne mit rund 150 Gästen. (dpa)