Washington. Wieder ist Donald Trump mit seinem Dekret zum Einreisestopp für Menschen aus muslimischen Ländern gescheitert. Er reagierte verärgert.

US-Präsident Donald Trump ist in seinem Bemühen erneut vor Gericht gescheitert, Menschen aus sechs muslimisch geprägten Staaten aus Gründen der Terror-Prävention vorläufig die Einreise in die Vereinigten Staaten zu untersagen.

Ein Bundesgericht in Hawaii hat am Mittwochabend auch den abgemilderten Entwurf eines pauschalen Einreiseverbots für Bürger aus Iran, Syrien, Sudan, Somalia, Jemen und Libyen auf Eis gelegt.

Nachteile für den Tourismus

Richter Derrick Watson führte in seinem 43-seitigen Urteill eine „irreparable Beeinträchtigung“ von Rechten und öffentlichen Interessen an, falls er der vom Bundesstaat Hawaii beantragten Außerkraftsetzung des präsidialen Dekrets nicht Folge leisten würde. Hawaiianer könnten sonst etwa keinen Besuch mehr von Angehörigen aus den betroffenen Ländern bekommen. Auch die Tourismus-Industrie auf den Inseln müsse mit Einbußen rechnen.

Der von Trumps Vorgänger Obama ernannte Jurist begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass auch der überarbeitete Einreisestopp, der am Donnerstag offiziell in Kraft treten sollte, in „nicht zu widerlegender“ Form den Geist der Animosität gegenüber dem Islam widerspiegele.

Vorwurf: Verfassungswidriges Verhalten

Watsons einstweilige Verfügung ist kein endgültiges Urteil. Es gilt aber bis dahin landesweit. Der Richter erklärte, dass es im Hauptverfahren eine „große Erfolgsaussicht“ gebe, wenn der Generalstaatsanwalt von Hawaii Trump verfassungswidriges Verhalten vorwerfen würde.

Geplant war nach dem Willen Trumps bislang, dass Flüchtlingen generell für 120 Tage und Bürgern aus den sechs genannten Ländern für 90 Tage das Betreten der USA verwehrt bleibt. In dieser Zeit, so Trump, sollten die bestehenden, bereits als streng und akribisch geltenden Einreiseverfahren so sicher gemacht werden, dass eine Infiltrierung durch Terroristen unmöglich wird.

Trump spricht von einem „fehlerbehafteten“ Urteil

Trump erreichte die für ihn unliebsame Nachricht - er gab sich in den vergangenen Tagen bewusst siegessicher - am Mittwochabend unmittelbar vor einer Kundgebung mit Anhängern in Nashville/Tennessee. Der Präsident konnte seinen Zorn auf öffentlicher Bühne nur mühsam verbergen. Er sprach von einem „fehlerbehafteten“ Urteil und „beispielloser Überregulierung der Justiz“. Trump kündigte an, bis zum Obersten Gerichtshof in Washington zu gehen, um die für die Sicherheit des Landes aus seiner Sicht „unverzichtbare“ Maßnahme durchzusetzen. Er sagte wörtlich: „Wir werden gewinnen.“

Merkel vor USA-Reise: "Miteinander reden, statt übereinander"

weitere Videos

    Neben Hawaii sind derzeit drei weitere Bundesgerichte mit dem Sachverhalt beschäftigt. Insgesamt 13 Bundesstaaten (Illinois, Kalifornien, Connecticut, Delaware, Massachusetts, New Mexico, New York, Oregon, Rhode Island, Iowa, Maryland, Vermont, Virginia) und der Haupstadtbezirk District of Columbia unterstützen anhängige Klagen.

    Weiterer Tiefschlag für den Präsidenten

    Überall steht gleichermaßen der Verdacht einer verfassungswidrigen Diskriminierung von Muslimen im Raum. Überall wird darauf verwiesen, dass laut US-Heimatschutzministerium Menschen aus den sechs ausgesuchten Staaten in den vergangenen 40 Jahren nicht ein einziges Mal in Terror-Akte gegen Amerika verwickelt waren.

    Für Trump ist das erneute Nein der Justiz ein weiterer Tiefschlag. Sein erstes Einreisedekret war Ende Januar von einem Bundesrichter im Westküstenstaat Washington gestoppt worden. Ein Berufungsgericht in Kalifornien bestätigte diese Entscheidung. In beiden Fällen griff Trump die Richter massiv persönlich an und warf ihnen unter Missachtung der Gewaltenteilung parteipolitische Spielchen und die Gefährdung der nationalen Sicherheit vor.

    „Showdown“ vor dem Obersten Gerichtshof wahrscheinlich

    Anstatt direkt vor den Supreme Court in Washington zu ziehen, folgte Trump seinen Beratern und ließ den sogenannten „Muslim-Bann“ präzisieren und entschärfen. So wurde etwa der Irak von der „roten Liste“ gestrichen. Das Land gilt als Verbündeter der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat.

    Außerdem wurden die Besitzer gültiger Visa und dauerhafter Aufenthaltsgenehmigungen (Green Cards) sowie Doppelstaatler ausgenommen. Um das bei der Premiere entstandene Chaos zu vermeiden, bekamen Behörden und Fluggesellschaften zudem zehn Tage Zeit, um sich auf die Umsetzung des Einreiseverbots einzustellen.

    Mit dem juristischen Seitenhieb aus Hawaii wird nach Ansicht von US-Kommentatoren ein „Showdown“ vor dem Obersten Gerichtshof „wahrscheinlich“. Hier droht Trump kurzfristig eine Niederlage. Solange sein kürzlich nominierter Ersatz für den verstorbenen Richter Antonin Scalia - Neil Gorsuch - nicht vom Senat bestätigt ist, gehen Beobachter im höchsten Gericht der USA weiter von einer 4:4-Pattsituation aus. In diesem Fall bliebe es bei der einstweiligen Aussetzung der Einreiseverbote durch die unteren Instanzen. Trump hätte auf ganzer Linie verloren.

    Dear Mr. Trump: Das müssen Sie über Merkel wissen

    weitere Videos