Düsseldorf. Im Fall des Polizeigewerkschafters Wendt beginnen die Schuldzuweisungen. Der NRW-Innenminister sieht Schwarz-Gelb in der Verantwortung.

• Der NRW-Innenminister steht als oberster Dienstherr von Rainer Wendt in der Kritik
• Jäger (SPD) verweist jedoch darauf, dass die meisten Absprachen mit Wendt unter seinem Vorgänger Rüttgers (CDU) stattgefunden hätten
• Wendt hat seine Bezüge offengelegt

In der Affäre um den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Landesregierung auf die Verantwortung der Vorgängerregierung von CDU und FDP hingewiesen. Für eine vollständige Freistellung Wendts finde sich in dessen Personalakte kein Hinweis, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. Er selbst habe keine Entscheidung zur Besoldung Wendts getroffen und auch nicht mit ihm darüber geredet, sagte Jäger.

Es bestehe der Eindruck, dass es mündliche Absprachen während der Amtszeit der Regierung unter Jürgen Rüttgers (CDU) von 2005 bis 2010 und NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) gegeben habe, sagte Jägers Staatssekretär Bernhard Nebe.

Wendt wurde noch 2010 befördert

Während Wendts Zeit im Duisburger Polizeipräsidium habe es Konflikte über das Ausmaß seines gewerkschaftlichen Engagements gegeben, sagte Nebe. Mit seinem Wechsel 2006 nach Mönchengladbach habe er dann offenbar keinen Polizeidienst mehr leisten müssen. Kurz vor Ende der Ära Rüttgers sei Wendt im Januar 2010 ins Duisburger Landespolizeiamt versetzt und einen Monat später sogar befördert worden. (dpa)