Berlin. Die polnische Regierung will bei der EU ihren Landsmann Donald Tusk stürzen. Doch die Chancen stehen schlecht, es droht eine Pleite.

Polen driftet auf dem EU-Gipfel mit seinem Widerstand gegen eine Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk auf eine Niederlage zu. Man erwarte eine „überwältigende Mehrheit“ für Tusk bei der am Donnerstag geplanten Entscheidung, hieß es am Mittwoch in deutschen Regierungskreisen. Auch ein Vertreter der EU-Kommission in Berlin sagte: „Das Ergebnis wird eine sehr klare Sprache sprechen.“

Die nationalkonservative Regierung in Warschau ist gegen eine erneute Amtszeit des Polen Tusk und hat mit dem EU-Abgeordneten Jacek Saryusz-Wolski einen Alternativkandidaten vorgeschlagen.

EU-Parlamentspräsident will mit Bürgernähe gegen Populismus kämpfen

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    Merkel schätzt Tusks Arbeit

    „Nach meiner Kenntnis gibt es nur ein einziges Land, das sich gegen Tusk ausgesprochen hat“, sagte ein deutscher Regierungsvertreter. Kanzlerin Angela Merkel stelle sich offen hinter den früheren Ministerpräsidenten. „Die Position der Bundeskanzlerin ist die, dass sie die bisherige Arbeit von Ratspräsident Tusk sehr schätzt und dass aus ihrer Sicht eine Wiederwahl gut für Europa wäre.“

    Tusk muss nach zweieinhalb Jahren als Ratspräsident für eine zweite Amtszeit wiedergewählt werden. Die Wahl kann mit qualifizierter Mehrheit und damit gegen den Willen Polens getroffen werden. Es wäre das erste Mal, dass ein Ratspräsident gegen den Willen seines Heimatlandes gewählt würde. Nach Angaben der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft wurde Polen darüber informiert, dass Saryusz-Wolski nicht zum Gipfel eingeladen wird.

    Polen: Tusk verletzt EU-Regeln

    Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hatte Tusk vorgeworfen, er verletze elementare EU-Regeln. Der Widerstand hat aber auch persönliche Gründe: Kaczynski hält Tusk für einen Flugzeugabsturz im Jahr 2010 „moralisch verantwortlich“, bei dem neben mehreren Regierungsmitgliedern auch sein Zwillingsbruder Lech Kaczynski, der damalige Präsident Polens, ums Leben kam. (rtr)