London. Theresa May will nach eigenen Angaben einen schnellen Brexit umsetzen. Doch nun muss sie jede Kleinigkeit mit dem Parlament abstimmen.

Die britische Premierministerin Theresa May wird den Brexit nicht so einfach umsetzen können, wie sie es sich vorgestellt hat. Bei einer Abstimmung im Oberhaus über den Austritt des Landes aus der EU hat sie eine Niederlage erlitten.

Die Abgeordneten votierten mit 366 zu 268 Stimmen für eine Gesetzesänderung, die ihnen mehr Mitspracherecht einräumt. Nach dem Willen des Oberhauses sollen die Parlamentarier das Recht bekommen, über ein Austrittsabkommen abzustimmen, bevor darüber im Europaparlament beraten wird.

Parlament könnte Verhandlungen komplett platzen lassen

Außerdem soll im Falle einer Nichteinigung mit der EU das Parlament entscheiden, ob es einen Abbruch der Verhandlungen durch die Regierung billigt. May hatte an das Oberhaus appelliert, ihr keine Hindernisse bei den EU-Verhandlungen in den Weg zu legen.

Die Regierung hat bereits eine Parlamentsabstimmung über das Austrittsabkommen zugesichert. Sie ist allerdings gegen die Einschränkungen für den Fall eines Abbruchs der Verhandlungen. Sie befürchtet, die EU könne Großbritannien in der Hoffnung auf die Parlamentarier ein schlechtes Angebot unterbreiten. Die Regierung kündigte an, sich im Unterhaus darum zu bemühen, die jetzt verabschiedeten Änderungen rückgängig zu machen.

Das Gesetz ist Voraussetzung dafür, dass May den Austrittsantrag bei der EU stellen kann. Dies soll noch in diesem Monat geschehen. (rtr)