Budapest. Ungarns Regierung will Asylbewerber künftig in Internierungslagern festhalten. Bei der AfD stößt die Idee auf großen Beifall.

• Ungarn richtet Lager für Flüchtlinge ein, die weitestgehend aus Schiffscontainern bestehen, die von Stacheldraht umgeben sind
• Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR sieht in der Regelung eine Verletzung gegen internationales und EU-Recht
• Im Parlament stimmte die Mehrheit dafür

Das ungarische Parlament hat für die Internierung aller Flüchtlinge gestimmt. Sie sollen künftig in einer Transitzone in Grenznähe festgehalten werden, bis über ihr Asylverfahren endgültig entschieden wurde. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Dienstag mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierung sowie der oppositionellen rechtsextremen Jobbik-Partei verabschiedet.

Die Vereinten Nationen sind über die erneute Verschärfung von Ungarns Asylpolitik zutiefst besorgt. Mit dem Gesetz verletze Ungarn internationales und europäisches Recht, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in einer ersten Reaktion mit.

Dagegen stoßen die Pläne bei der AfD auf große Zustimmung. „Ungarn geht mit dieser Lösung den einzig richtigen Schritt in der aktuellen Situation“, sagte Parteichefin Frauke Petry am Dienstag. So lange sich die europäischen Staaten nicht auf die Schaffung von „Auffanglagern“ in Krisenregionen einigen könnten, müssten einzelne Länder eben in Eigenregie auf ihrem Staatsgebiet „für geordnete Verfahren sorgen“. Während Ungarn handele, „zerreden und blockieren die schwarz-roten Regierungsparteien lieber praktikable Ideen“, erklärte Petry.

Asylbewerber hausen in Schiffscontainern

„Praktisch wird jeder Asylbewerber, darunter auch Kinder, lange Zeit in Schiffscontainern hausen müssen, die von hohem Stacheldraht umgeben sind“, hieß es. Das neue Gesetz werde eine furchtbare physische und psychologische Wirkung auf Menschen haben, die bereits viel Leid erfahren hätten.

Die Internierung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sei nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen rechtlich möglich, so das UNHCR. Alle Maßnahmen müssten außerdem stets der Lage angemessen sein. Für Kinder käme eine Internierung überhaupt nicht in Betracht, kritisierte das UNHCR den ungarischen Schritt. (dpa)