Berlin/Athen. Der türkisch Präsident Erdogan wirft Deutschland „Nazi-Praktiken“ vor. Deutsche Experten sehen Ankara auf dem Weg in eine Ein-Mann-Herrschaft.

Die Anschuldigungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Deutschland betreibe wegen der Absage von Wahlkampf-Auftritten türkischer Politiker „Nazi-Praktiken“, hat zum Teil heftige Reaktionen ausgelöst. „Solche deplatzierten Äußerungen kann man ernsthaft eigentlich gar nicht kommentieren“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Da sie auch das Leid der nationalsozialistischen Verbrechen verharmlosten, disqualifizierten sie sich von selbst.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der am Mittwoch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu zusammentreffen wird, mahnte zur Besonnenheit: „Ich glaube, unsere Aufgabe ist es, das wieder zu normalisieren.“ In allen Lagern ist die Sorge vor einem Abbau des Rechtsstaats bei dem Nato-Partner groß. Viele fragen sich: Ist die Türkei bereits nah an einer Diktatur?

Unabhängigkeit der Justiz

Kurz nach dem Putschversuch am 15. Juli 2016 startete die türkische Regierung eine flächendeckende Verhaftungswelle. Die Justiz stand als erstes im Visier der Behörden. Nach Angaben der regierungskritischen Website Turkey Purge wurden seit Mitte Juli 4070 Richter und Staatsanwälte entlassen oder vom Dienst suspendiert. Insgesamt traf es 128.625 Staatsbedienstete – darunter 44.265 Lehrer, 21.801 Polizisten, 8774 Offiziere und 7316 Akademiker. Die Begründung der Regierung: Alle hätten in Kontakt mit dem mutmaßlichen Drahtzieher des gescheiterten Putsches gestanden, dem islamischen Prediger Fethullah Gülen. Der 75-Jährige lebt in den USA im Exil.

Mittlerweile kann davon ausgegangen werden, dass die auf Regierungslinie gebrachte Justiz nur noch wunschgemäße Urteile fällt. So bezeichnete Erdogan den sich in Untersuchungshaft befindenden deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel als „deutschen Agenten“. Dass der Staatsanwalt Einspruch gegen diese Vorverurteilung erhebt, darf bezweifelt werden.

Bereits vor dem Putschversuch hatte Präsident Erdogan mehrmals in den Justizbereich eingegriffen. So wurden Ende 2013 mehr als 100 Richter entlassen und rund 3000 Polizisten suspendiert. Grund: Sie waren in Korruptionsermittlungen gegen die Familie Erdogan involviert.

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Presse- und Meinungsfreiheit

Laut Amnesty International wurden seit dem Putschversuch 184 Medienunternehmen per Dekret des Präsidenten dauerhaft geschlossen. Nach Einschätzung der Website Turkey Purge sitzen 191 Journalisten hinter Gittern. Einer von ihnen ist der „Welt“-Korrespondent Yücel. Ihm werden Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung vorgeworfen. Yücel hatte, wie andere Medienvertreter auch, über kompromittierende E-Mails des Energieministers und Erdogan-Schwiegersohns Berat Albayrak berichtet, die bei Wikileaks frei zugänglich sind.

Die Türkei sei „das weltweit größte Gefängnis für Journalisten“, sagte Can Dündar. Der frühere Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ floh im vergangenen Jahr nach Deutschland, nachdem ihm in der Türkei wegen „Spionage“ und „Terrorismus“ eine lebenslange Haftstrafe drohte. Sein „Verbrechen“ nach Lesart der Regierung: Er hatte Dokumente über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Milizen in Syrien veröffentlicht. Erdogan persönlich hatte Dündar angezeigt und gefordert, der Journalist müsse „einen hohen Preis bezahlen“.

Versammlungsfreiheit

Das Demonstrationsrecht ist im Ausnahmezustand weitestgehend eingeschränkt. Bereits vor dem Putschversuch ging die Regierung rabiat gegen Proteste vor. Bei den Kundgebungen im Mai 2013 gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks kam es zu gewaltsamen Polizeieinsätzen.

Regieren im Ausnahmezustand

Kurz nach dem Putschversuch verhängte Erdogan den Ausnahmezustand. Der Präsident kann damit per Dekret durchregieren. Erdogan begründete den Ausnahmezustand mit Artikel 120 der Verfassung. Dieser erlaubt den Schritt bei „weit verbreiteten Gewaltakten zur Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Ordnung“ oder bei einem „gravierenden Verfall der öffentlichen Ordnung“.

Referendum: Fast unbeschränkte Machtfülle für den Präsidenten

Mit der geplanten Verfassungsänderung, die 18 Artikel umfasst, soll die parlamentarische Demokratie in der Türkei durch ein Präsidialsystem ersetzt werden. Die Große Nationalversammlung wird zwar von 550 auf 600 Abgeordnete erweitert, verliert aber viele ihrer Befugnisse. So kann der Präsident künftig das Land im Alleingang mit Dekreten regieren, die auch ohne Zustimmung des Parlaments Gesetzeskraft haben.

Das Parlament hat zwar nach wie vor das Recht, Gesetze vorzuschlagen, der Präsident kann sie aber mit seinem Veto blockieren. Das Amt des Premierministers wird abgeschafft, seine Kompetenzen gehen an den Staatschef über. Der kann eigenmächtig Ministerien einrichten oder abschaffen, Minister berufen oder entlassen.

Der Präsident bestimmt die Rektoren der Universitäten und hat weitgehende Befugnisse bei der Ernennung leitender Richter und Staatsanwälte. Er kann den Notstand ausrufen und das Parlament nach Gutdünken auflösen. Die Bestimmung der bisherigen Verfassung, wonach das Staatsoberhaupt parteipolitisch neutral zu sein hat, wird gestrichen. Der Präsident kann künftig in Personalunion Staats-, Regierungs- und Parteichef sein.

Fazit

Politik-Experten bezeichnen die Türkei zwar noch nicht als Diktatur, sehen aber eine Zunahme autoritärer Tendenzen. „Nach der Entwicklung der letzten Jahre – insbesondere nach dem Putschversuch – entwickelt sich das Land de facto in Richtung Ein-Mann-Herrschaft“, sagt der Berliner Politikberater Martin Weiss dieser Redaktion.

Josef Janning, Direktor der Berliner Denkfabrik Council on Foreign Relations, wertet die Nazi-Vorwürfe Erdogans als „intellektuellen Einigelung“ der türkischen Politik. „Die Türkei ist heute ein autoritärer Staat, auf dem Weg in eine andere Republik. Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und eine unabhängige Justiz sind nicht mehr gewährleistet.“ Erdogan sehe sich als „zweiter Republikgründer“ in den Fußstapfen von Staatsgründer Kemal Atatürk. „Während Atatürk das Land zur Modernisierung zwingen wollte, will Erdogan das Land mit Macht in eine islamisch-konservative Richtung drängen“, konstatiert Janning.