Washington. Die Demokraten verlangen den Rücktritt des US-Justizministers Jeff Session. Er soll den Senat bei einer Anhörung angelogen haben.
Mit Justizminister Jeff Sessions ist ein zweites wichtiges Mitglied im Kabinett von US-Präsident Donald Trump wegen einer unterstellten Russland-Connection massiv unter Druck geraten. Die Demokraten verlangen seinen Rücktritt. Der ehemalige Senator aus Alabama soll unter Eid gelogen haben.
Bei der Anhörung im Senat vor seiner Bestätigung als Minister wurde Sessions nach Kontakten zu Vertretern des Kreml gefragt. Sessions sagte dem demokratischen Senator Al Franken, dass er „keine Kommunikation mit den Russen“ gehabt habe. Was nicht stimmt, wie das Weiße Haus am Donnerstag einräumte und Berichte der „Washington Post“ bestätigte. Sessions traf Kisljak im Juli und im September 2016.
„Kann mich nicht mehr an viel erinnern“
Der Minister wies Donnerstag in einer Pressekonferenz den Verdacht zurück, dass er mit russischen Stellen über Trumps Wahlkampfthemen gesprochen haben könnte. „Diese Anschuldigungen sind falsch“, sagte er. Die Gespräche mit Kisljak habe er in seiner Eigenschaft als Senator und Mitglied des Verteidigungsausschusses geführt. „Ich kann mich nicht mehr an viel erinnern“, sagte Sessions auf die Frage, über was exakt gesprochen wurde.
Gleichzeitig erklärte sich Sessions offiziell für befangen, was anstehende Untersuchungen des Justizministeriums über behauptete Verbindungen zwischen Kreml und Trumps Team vor der Wahl am 8. November angeht.
Präsident Trump hatte einen solchen Schritt kurz zuvor als unnötig bezeichnet. Die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers, wie ihn die Demokraten fordern, wird damit wahrscheinlicher. Zuletzt war Trumps oberster Sicherheitsberater Michael Flynn über intern verschwiegene Kontakte zu Botschafter Kisljak gestolpert und musste zurücktreten.