Stockholm. Schwedens Regierung rehabilitiert die Wehrpflicht. Damit soll unter anderem ein Beitritt des Landes in die NATO verhindert werden.

In Schweden soll wieder die allgemeine Wehrpflicht gelten. Das hat am Donnerstag die rot-grüne Minderheitsregierung beschlossen. Die Pflicht wurde 2010 von einer bürgerlichen Vorgängerregierung abgeschafft. Im Zuge der Gleichberechtigung soll sie erstmals auch Schwedinnen betreffen.

Schon ab 1. Juli soll die Musterungspflicht für alle im Jahr 1999 und einen Teil der 2000 Geborenen gelten. Das sind rund 100.000 Personen. Letztlich werden aber nur 13.000 zur Musterung einberufen. 4000 werden dann 2018 den Wehrgrunddienst ableisten, dazu zählen aber auch Freiwillige älterer Jahrgänge. Einem Großteil der 18-Jährigen wird der Dienst an der Waffe durch die geringe Zwangseinzugsquote erst einmal weiter erspart bleiben.

Es gibt genug Freiwillige

„Das Risiko, dass jemand wirklich zum Wehrdienst gezwungen wird, ist gering“, sagte Annika Nordgren Christensen, die die Wiedereinführung im Detail ausgearbeitet hat. Laut ihren Schätzungen werde es genügend freiwillige Rekrutinnen und Rekruten geben, sagt sie. Allerdings stellt die Regierung für die kommenden Jahre eine stetige Ausweitung auf deutlich mehr Wehrpflichtige in Aussicht.

Für die Wiedereinführung der Wehrpflicht macht die Regierung die veränderte Sicherheitslage verantwortlich. Zudem hatte das Militär seit der Einführung einer Berufsarmee vor sechs Jahren trotz vieler Werbekampagnen große Probleme, genügend Freiwillige zu finden. „Wir hatten Schwierigkeiten unsere Kriegsverbände auf freiwilligem Weg zu besetzen und das müssen wir irgendwie beheben“, sagte der sozialdemokratische Verteidigungsminister Peter Hultqvist am Donnerstag.

Verteidigungsetat wird aufgestockt

Die rot-grüne Regierung hatte bereits zuvor beschlossen, nach Jahren der Kürzungen im Militärhaushalt durch bürgerliche Vorgängerregierungen wieder kräftig aufzurüsten. In Schweden standen in den vergangenen zehn Jahren vor allem die Sozialdemokraten für eine starke Armee, während rechtsliberale Regierungen umfangreiche Kürzungen durchführten und Standorte schlossen. Die Armee sollte vor allem zu einer schnellen internationalen Einsatztruppe verschlankt werden.

Das erregte viel Protest. „Schweden kann sich gegen einen Angriff mit einem begrenzten Ziel ungefähr eine Woche allein verteidigen“, polterte etwa Schwedens damaliger Oberbefehlshaber Sverker Göranson öffentlich. Sein neutrales Land benötige ohne NATO-Schutzpakt Hilfe von außen. Aber von wem, fragte er kritisch.

Wehrpflicht auch für Frauen

Nun will Schweden wieder auf eine umfassende Landesverteidigung setzten. Dazu braucht es die allgemeine Wehrpflicht als Grundbaustein. Die sich gern als feministisch bezeichnende rot-grüne Regierung erhofft sich durch die Wehrpflicht für Frauen auch eine ausgewogenere Armee. Auch sei ein gemischter Arbeitsplatz attraktiver. „Ich glaube, das wird zu einer besseren Stimmung und mehr Effektivität führen“, sagte Verteidigungsminister Hultqvist dem Radio Schweden.

Auch die bürgerlichen Oppositionsparteien begrüßten die Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Es war falsch von uns, die Wehrpflicht damals abzuschaffen, als Russland gerade in Georgien einmarschierte“, räumte etwa Jan Björklund, Parteichef der Liberalen ein. Auch die Linkspartei zeigte sich erfreut.

Schweden soll nicht der NATO beitreten

Sie stützt die rot-grüne Minderheitsregierung im Parlament und hat einen Kurswechsel hin zu zur Wiedereinführung der Wehrpflicht und Aufrüstung hinter sich. Dies vor allem, weil sie möchte, das Schweden nicht gezwungen wird, der NATO beizutreten.

Um bündnisfrei zu bleiben, bedürfe es einer starken Armee, so die Linkspartei. Auch Grüne und Sozialdemokraten teilen diese Auffassung im Ansatz. Im schwedischen Volke ist die Mehrheit für die Bündnisfreiheit. Allerdings ist inzwischen eine größer werdende Minderheit der Schweden für eine NATO-Mitgliedschaft.