Kinshasa. Schon mehrfach hat Kongos Regierung die Wahl verschoben – aus Kalkül, so Kritiker. Jetzt macht die internationale Gemeinschaft Druck.
Kongos Regierung hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben nicht genug Geld für die Organisation der bereits mehrfach verschobenen Wahlen. Das Land könne die nötigen 1,8 Milliarden Dollar (1,7 Milliarden Euro) zur Organisation der Abstimmung nicht aufbringen, erklärte Finanzminister Pierre Kangudia am Mittwoch. Eine solche Summe sei auch wegen der anhaltenden Instabilität im Land nur schwer zu mobilisieren. Der Haushalt der Regierung in Kinshasa betrug 2016 nur etwa acht Milliarden Dollar.
Das zweite Mandat von Präsident Joseph Kabila endete bereits im Dezember vergangenen Jahres. Die Regierung hatte die Wahlen jedoch unter Berufung auf Schwierigkeiten bei der logistischen Vorbereitung auf unbestimmte Zeit verschoben.
Kompromiss sieht Wahlen noch für 2017 vor
Einem Kompromiss mit der Opposition zufolge müssen die Wahlen noch in diesem Jahr abgehalten werden. Kabila wird jedoch verdächtigt, sich mit immer neuen Finten an der Macht zu halten.
Die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union und die EU drängen Kongos Politiker derweil, ihre Verhandlungen über die Organisation von Wahlen rasch abzuschließen. Die Verbündeten von Präsident Joseph Kabila und die Opposition müssten mehr unternehmen, um Präsidentschaftswahlen noch in diesem Jahr zu garantieren, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme vom Donnerstag.
Parteien bisher kaum auf Wahl vorbereitet
Knapp zwei Monate nach einer Grundsatzeinigung hätten die Parteien noch kaum Schritte zur Umsetzung beschlossen. Die Organisationen seien „zunehmend besorgt“, dass die von der katholischen Kirche vermittelte Einigung nicht umgesetzt werde, hieß es weiter.
Im Kongo hat der Verfall von Rohstoffpreisen, darunter Kupfer und Öl, zu geringeren Steuereinnahmen für den kongolesischen Staat geführt. Im Osten des zentralafrikanischen Riesenreichs sind nach wie vor dutzende Milizen aktiv, die sich an Mineralien bereichern wollen. (dpa)