Berlin/Athen. Die griechische Regierung fordert neue Verhandlungen über das Sparprogramm. Oppositionsführer Mitsotakis stellt sich bei Schäuble vor.

Die Stimmung zwischen Griechenland und seinen internationalen Geldgebern verschlechtert sich wieder einmal. Die Regierung in Athen forderte die internationalen Geldgeber am Dienstag auf, realistischere Vorgaben für die laufenden Sparprogramme zu machen.

Adressat dieser Kritik waren vor allem der Internationale Währungsfonds und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Schäuble wiederum hatte am Dienstag Besuch vom griechischen Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis. Der konservative Politiker traf zuvor auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Laufendes Hilfsprogramm gerät ins Stocken

Anlass für den neu aufflammenden Streit zwischen Athen und seinen Kreditgebern ist das laufende Hilfsprogramm. Es ist ins Stocken geraten. Die Überprüfung und Bewertung der Reformfortschritte sollte bereits im Dezember abgeschlossen sein. Sie scheitert bislang daran, dass wichtige Maßnahmen nicht umgesetzt wurden.

Ein Regierungssprecher in Athen verlangte nun Nachverhandlungen. Dann könne man sich bis 20. Februar einigen. An diesem Datum befassen sich die Euro-Finanzminister erneut mit Griechenland. Ohne den Abschluss der Reformüberprüfung bekommt Griechenland kein frisches Geld. Das ist aber nötig, um im Sommer wichtige Kredite bedienen zu können.

Schäuble verschärft Ton

Schäuble hatte zuletzt den Ton gegenüber Griechenland verschärft und von einem Austritt aus dem Euro gesprochen. Das Thema droht den Bundestagswahlkampf zu überschatten. Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis machte in Berlin deutlich, dass er auf Neuwahlen hofft.

Seine konservative Nea Dimokratia (ND) liegt in Umfragen deutlich vor dem Linksbündnis Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Dem deutschen Finanzminister stellte Mitsotakis gestern einen Drei-Punkte-Plan für Griechenland vor: Zunächst will der 48-Jährige den Haushalt durch weitere Kürzungen stabilisieren. Zweitens müssten die Banken kapitalisiert werden. Die dritte Säule besteht in weiteren Privatisierungen.

Mitsotakis fordert reduzierte Sparauflagen

„Die griechische Gesellschaft und die politischen Eliten müssen sich eine aggressive Reformagenda zu eigen machen“, sagte Mitsotakis dieser Redaktion. Mithilfe von Steuersenkungen will er Investitionen und Konsum ankurbeln und Wachstum schaffen. Im Gegenzug fordert der Oppositionschef reduzierte Sparauflagen. An diesem Mittwoch reist EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici nach Athen.