San Francisco. Der Streit um Donald Trumps Einreisebann geht offenbar weiter. Der US-Präsident zieht nun sogar eine „brandneue Anordnung“ in Erwägung.

Nach seiner Niederlage vor Gericht zieht US-Präsident Donald Trump ein neues Dekret für ein Einreiseverbot in Betracht. Eine Möglichkeit sei, eine „brandneue“ Anordnung auszustellen, sagte Trump am Freitag Reportern an Bord der Air Force One auf dem Weg nach Florida. Die neue Anordnung könnte bereits am Montag oder Dienstag unterzeichnet werden.

Er zeigte sich auch optimistisch, sein ursprünglich verfügtes Einreiseverbot gegen Bürger aus sieben islamisch geprägten Länder doch noch durchzusetzen: „Wir werden diese Schlacht gewinnen. Wir haben auch eine Menge andere Möglichkeiten, darunter das Ausstellen einer brandneuen Anordnung.“

Trump will durch diverse gerichtliche Instanzen gehen

Zuvor hatte Trump im Weißen Haus gesagt, seine Regierung werde in der kommenden Woche im Licht der „enormen Bedrohungen“ gegen das Land zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erlassen. Er führte jedoch nicht aus, was das genau heißt. Allerdings fügte er hinzu, er werde nicht erlauben, Menschen in das Land zu lassen, die die Bürger gefährdeten. Man werde damit fortfahren, durch die gerichtlichen Instanzen zu gehen.

Ein Berufungsgericht in San Francisco hatte in der Nacht zum Freitag den Antrag der US-Regierung abgelehnt, Trumps umstrittenes Einreiseverbot wieder in Kraft zu setzen. Menschen aus den betroffenen Staaten können damit weiterhin in die USA einreisen. Die US-Regierung hat nun die Möglichkeit, in dem Fall den Supreme Court – das Oberste Gericht der USA – anzurufen.

Einreiseverbot sorgte für Proteste

Am Supreme Court ist derzeit ein Posten vakant. Sollte das Einreisestopp-Dekret dort landen und es ein Unentschieden von vier zu vier Richterstimmen geben, würde der Rechtsstand der Vorinstanz gültig und der Bann weiter ausgesetzt bleiben. Für eine Korrektur sind am Obersten Gericht mindestens 5 zu 3 Richterstimmen nötig. Dort dürfte es später auch um die Frage gehen, ob Trumps Erlass verfassungswidrig ist.

Trump hatte vor zwei Wochen unter Hinweis auf Terrorgefahr einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den islamisch geprägten Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt, außerdem für alle Flüchtlinge. Dies sorgte weltweit für massive Kritik – und außerdem für Chaos an US-Flughäfen.

Proteste gegen Trumps Einreiseverbot

Demonstranten mit einer Trump-Maske und eingehüllt in einer amerikanische Fahne protestieren im Battery Park in New York gegen das Dekret von US-Präsident Donald Trump. Es sieht einen Einreisestopp gegen Angehörige von sieben muslimischen Nationen vor. Das Verbot stößt auf massive Empörungen im ganzen Land und weltweit.
Demonstranten mit einer Trump-Maske und eingehüllt in einer amerikanische Fahne protestieren im Battery Park in New York gegen das Dekret von US-Präsident Donald Trump. Es sieht einen Einreisestopp gegen Angehörige von sieben muslimischen Nationen vor. Das Verbot stößt auf massive Empörungen im ganzen Land und weltweit. © dpa | Albin Lohr-Jones
„Hier ist jeder willkommen“, steht auf dem Schild dieser Frau am 28. Januar während einer Demonstration im Hauptterminal vom Portland International Airport in Oregon. Trump hatte am 27. Januar als ein Kernstück seines Anti-Terror-Kampfes einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit.
„Hier ist jeder willkommen“, steht auf dem Schild dieser Frau am 28. Januar während einer Demonstration im Hauptterminal vom Portland International Airport in Oregon. Trump hatte am 27. Januar als ein Kernstück seines Anti-Terror-Kampfes einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit. © dpa | Mike Zacchino
Auch in der englischen Downing Street in London gehen die Menschen auf die Straße und machen ihren Unmut gegenüber Donald Trumps Erlass sichtbar. Trump sieht in seinem Erlass eine Schutzmaßnahme gegen Terrorismus.
Auch in der englischen Downing Street in London gehen die Menschen auf die Straße und machen ihren Unmut gegenüber Donald Trumps Erlass sichtbar. Trump sieht in seinem Erlass eine Schutzmaßnahme gegen Terrorismus. © dpa | Victoria Jones
„Liebe Queen, keinen roten Teppich für Trump!“ fordert eine Demonstrantin von der britischen Königin.
„Liebe Queen, keinen roten Teppich für Trump!“ fordert eine Demonstrantin von der britischen Königin. © Leon Neal
In London wird mit der ganzen Familie gegen das angeordnete Einreiseverbot demonstriert.
In London wird mit der ganzen Familie gegen das angeordnete Einreiseverbot demonstriert. © REUTERS | DYLAN MARTINEZ
Etliche Demokraten aus dem US-Kongress haben in Washington gemeinsam mit Hunderten Menschen gegen das umstrittene Einreiseverbot von Präsident Donald Trump demonstriert. „Dieses Dekret richtet sich gegen alles, woran wir in Amerika glauben“, sagte Chuck Schumer (3.v.l.), demokratischer Fraktionschef im Senat. Die USA seien in der Vergangenheit ein „Leuchtfeuer“ für Unterdrückte in aller Welt gewesen. Trumps Einreiseverbot dagegen sei unmenschlich. „Wir werden es mit allem, was wir haben, bekämpfen“, versprach Schumer.
Etliche Demokraten aus dem US-Kongress haben in Washington gemeinsam mit Hunderten Menschen gegen das umstrittene Einreiseverbot von Präsident Donald Trump demonstriert. „Dieses Dekret richtet sich gegen alles, woran wir in Amerika glauben“, sagte Chuck Schumer (3.v.l.), demokratischer Fraktionschef im Senat. Die USA seien in der Vergangenheit ein „Leuchtfeuer“ für Unterdrückte in aller Welt gewesen. Trumps Einreiseverbot dagegen sei unmenschlich. „Wir werden es mit allem, was wir haben, bekämpfen“, versprach Schumer. © dpa | Alex Brandon
Auch Nancy Pelosi (l.), demokratische Fraktionschefin im Repräsentantenhaus, übt scharfe Kritik an Trumps Politik. Was der Präsident getan habe, sei verfassungswidrig und unmoralisch.
Auch Nancy Pelosi (l.), demokratische Fraktionschefin im Repräsentantenhaus, übt scharfe Kritik an Trumps Politik. Was der Präsident getan habe, sei verfassungswidrig und unmoralisch. © REUTERS | AARON P. BERNSTEIN
Bernie Sanders meldet sich ebenfalls kritisch zu Wort.
Bernie Sanders meldet sich ebenfalls kritisch zu Wort. © REUTERS | AARON P. BERNSTEIN
Ein Demonstrant trägt während einer Protestaktion am O'Hare Flughafen in Chicago eine Trump-Maske. Worte wie „keine Mauer“, „Sexist“ und „Rassist“ sind darauf geschrieben. Ein aufgekritzelter Bart soll wohl einen Vergleich mit Adolf Hitler nahelegen.
Ein Demonstrant trägt während einer Protestaktion am O'Hare Flughafen in Chicago eine Trump-Maske. Worte wie „keine Mauer“, „Sexist“ und „Rassist“ sind darauf geschrieben. Ein aufgekritzelter Bart soll wohl einen Vergleich mit Adolf Hitler nahelegen. © dpa | Rick Majewski
„Keine Mauer. Kein Bann. Kein Bannon“ – Auch in Japan wird gegen Trumps Dekret demonstriert.
„Keine Mauer. Kein Bann. Kein Bannon“ – Auch in Japan wird gegen Trumps Dekret demonstriert. © dpa | Eugene Hoshiko
In der Nähe der US-Botschaft in Tokio hält eine Demonstrantin dieses Plakat in die Höhe und die Kamera.
In der Nähe der US-Botschaft in Tokio hält eine Demonstrantin dieses Plakat in die Höhe und die Kamera. © REUTERS | TORU HANAI
Demonstranten in Urbana im US-Staat Illinois.
Demonstranten in Urbana im US-Staat Illinois. © dpa | Rick Danzl
"Wir, das Volk, sind stärker als die Angst" steht auf dem Schild eines Demonstranten am 28. Januar am San Francisco International Airport. © dpa | Marcio Jose Sanchez
„ Hände weg von meiner Familie!“ – Die neunjährige Rosalie Gurna hält ein Schild des Protestes in ihren Händen am internationalen Flughafen in Los Angeles.
„ Hände weg von meiner Familie!“ – Die neunjährige Rosalie Gurna hält ein Schild des Protestes in ihren Händen am internationalen Flughafen in Los Angeles. © REUTERS | PATRICK T. FALLON
Zeichen des Protests: Ein junges Mädchen tanzt mit einer amerikanischen Flagge an der Gepäckausgabe auf dem internationalen Flughafen Dallas/Fort im US-Bundesstaat Texas. Hinter ihr sind betende muslimische Frauen zu sehen.
Zeichen des Protests: Ein junges Mädchen tanzt mit einer amerikanischen Flagge an der Gepäckausgabe auf dem internationalen Flughafen Dallas/Fort im US-Bundesstaat Texas. Hinter ihr sind betende muslimische Frauen zu sehen. © REUTERS | LAURA BUCKMAN
Auf vielen Flughäfen in den USA protestierten Tausende Menschen gegen die Entscheidung von Präsident Donald Trump – so auch auf dem Seattle-Tacoma International Airport in Seattle in Washington oder ...
Auf vielen Flughäfen in den USA protestierten Tausende Menschen gegen die Entscheidung von Präsident Donald Trump – so auch auf dem Seattle-Tacoma International Airport in Seattle in Washington oder ... © dpa | Genna Martin
... auf dem internationalen Flughafen von Los Angeles oder ...
... auf dem internationalen Flughafen von Los Angeles oder ... © REUTERS | TED SOQUI
... außerhalb des Terminals vier des John F. Kennedy Flughafens in New York.
... außerhalb des Terminals vier des John F. Kennedy Flughafens in New York. © REUTERS | ANDREW KELLY
Ein Demonstrant stellt sich am 28. Januar Polizisten am John F. Kennedy Flughafen entgegen, nachdem zwei Iraker festgehalten worden sind, die einreisen wollten. Wie die „New York Times“ berichtete, war unter den zwei Irakern ein ehemaliger Mitarbeiter der US-Regierung im Irak.
Ein Demonstrant stellt sich am 28. Januar Polizisten am John F. Kennedy Flughafen entgegen, nachdem zwei Iraker festgehalten worden sind, die einreisen wollten. Wie die „New York Times“ berichtete, war unter den zwei Irakern ein ehemaliger Mitarbeiter der US-Regierung im Irak. © dpa | Craig Ruttle
Demonstranten protestieren vor dem „Tom Bradley International Terminal“ am Flughafen von Los Angeles, hinter einer amerikanischen Fahne.
Demonstranten protestieren vor dem „Tom Bradley International Terminal“ am Flughafen von Los Angeles, hinter einer amerikanischen Fahne. © dpa | Chris Carlson
Studenten der Columbia University in New York demonstrieren auf dem Universitätsgelände gegen Trumps Dekret.
Studenten der Columbia University in New York demonstrieren auf dem Universitätsgelände gegen Trumps Dekret. © dpa | Frank Franklin Ii
Liebe statt Hass bei Protesten in New York.
Liebe statt Hass bei Protesten in New York. © REUTERS | STEPHANIE KEITH
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Regierung scheiterte in der Berufung

Am Freitag voriger Woche setzte ein Bundesrichter in Seattle Trumps Erlass auf Antrag der Justizminister der Bundesstaaten Washington und Minnesota aus. Die US-Regierung legte Berufung ein. Das Gericht in San Francisco lehnte es aber ab, die Einreisesperren sofort wieder in Kraft zu setzen und wies die Parteien an, ausführliche Argumente vorzulegen.

Das Berufungsgericht entschied klar mit drei zu null Richterstimmen. In der 29-seitigen Urteilsbegründung folgte es fast vollständig der Argumentation der Kläger, die den Erlass als verfassungswidrig bezeichnet hatten.