Berlin. 2007 wurde die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent erhöht. Das Finanzministerium hat nun errechnet, wie viel Geld das zusätzlich brachte.
Die Mehrwertsteuererhöhung vor zehn Jahren hat dem Staat Mehreinnahmen von 275 Milliarden Euro eingebracht. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Mehrwert- oder Umsatzsteuer war zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent angehoben worden.
Nach Schätzungen des Ministeriums hätten sich die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer bei einem Regelsatz von 16 Prozent seither auf 1639 Milliarden Euro belaufen. Tatsächlich wurden 1914 Milliarden Euro eingenommen.
Linke kritisiert Entlastung von Spitzenverdienern
Die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann, die die Anfrage gestellt hatte, kritisierte, die Mehrwertsteuer belaste gerade die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. „Damit wurden die Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Unternehmen ausgeglichen“, sagte Zimmermann. Künftig müssten hohe Einkommen und Vermögen wieder stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. (dpa)