München. Nach der CDU hat nun auch die CSU Angela Merkel zur Kanzlerkandidatin gekürt. Beim Treffen in München zeigt man sich fast geschlossen.

• Angela Merkel wird ein viertes Mal für das Kanzleramt kandidieren
• Seehofer hat Merkel Unterstützung für den anstehenden Wahlkampf zugesichert
• Die Wahl sei laut Merkel 2017 eine besondere Herausforderung

Zwei Monate nach der CDU hat nun auch die CSU Angela Merkel offiziell zur Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl 2017 gemacht. „Ich darf mitteilen, dass ich (...) Bundeskanzlerin Angela Merkel die Unterstützung für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf 2017 zugesichert habe“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz in München am Montag.

Bereits zuvor verlautete aus Teilnehmerkreisen, Seehofer habe in der Sitzung der beiden Parteipräsidien in München im Namen seiner Partei die Unterstützung für die 62-Jährige erklärt und dafür einhelligen Beifall bekommen. Merkel hatte bereits im November angekündigt, dass sie zu einer vierten Kanzlerkandidatur bereit sei. Die CDU bestätigte sie bei einem Parteitag im Dezember.

Wahlkampf 2017 wird zur Herausforderung

Kanzlerin Merkel bezeichnete den bevorstehenden Wahlkampf als den „schwierigsten, den ich bisher erlebt habe“. CDU und CSU seien aber bereit, Antworten für die Fragen der Zukunft zu finden.

Sowohl Seehofer als auch Merkel betonten bei allen Differenzen mehrfach die Gemeinsamkeiten zwischen CDU und CSU. Auch wenn es in der Vergangenheit intensive Diskussionen gegeben habe – etwa im Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge –, seien die Gemeinsamkeiten so groß, dass die Union einen gemeinsamen Wahlkampf führen werde, sagte Seehofer.

Die Staatssekretäre hätten nun den Auftrag, ein gemeinsames Wahlprogramm auszuarbeiten. Als wichtige Schlagworte, die in einem nun gemeinsam verabschiedeten Papier zur Unions-Politik verankert wurden, nannte Merkel gemeinsame Maßstäbe, Verlässlichkeit, Stabilität, Ordnung, Maß und Mitte sowie Neugierde auf Neues und Veränderung. Zudem werden in dem Dokument unter anderem Innere Sicherheit und Zuwanderungspolitik als Schwerpunkte eines gemeinsamen Wahlprogramms genannt.

„Wir kämpfen um die ganze Breite der Bevölkerung. Wir wollen auch Wähler, die von der Union enttäuscht waren, wieder zurückgewinnen.Wir wollen sie nicht verloren geben“, hatte Seehofer bereits kurz vor Beginn der Sitzung in der Münchner CSU-Zentrale gesagt. Die Union kämpfe um alle Gesellschaftsgruppen. Am 24. September findet die Bundestagswahl statt. Zuletzt hatte die SPD in Umfragen deutlich aufgeholt und den Abstand zur Union verringern können.

Thema Obergrenze wird ausgeklammert

Ziel der Union sei es, eine rot-rot-grüne Koalition mit einem Kanzler Martin Schulz zu verhindern. „Das geschieht durch die Gemeinsamkeiten von CDU und CSU“, sagte Seehofer. Die aktuell steigenden Umfragewerte der SPD dürften dabei für die Union keine Rolle spielen. „Wir besinnen uns auf uns, auf die Qualitäten der CDU und CSU, da gibt es eine ganze Menge und auf unsere Kanzlerin.“

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Seehofer unterstrich, dass die von ihm geforderte Einführung einer Obergrenze auch nach der Kür von Merkel nicht vom Tisch sei, auch wenn die Frage auch bei dem Treffen in München zunächst wegen unüberbrückbarer Differenzen ausgeklammert wurde. „Wir stimmen überein, dass sich das Jahr 2015 in der Zuwanderung nicht wiederholen soll. Das ist Übereinstimmung von CDU und CSU.“ Die Union habe viele gemeinsame Ziele wie die Bekämpfung der Fluchtursachen, konsequentere Abschiebungen und Drittstaaten-Abkommen.

Wahlprogramm bis Sommer in Arbeit

Über die Einführung einer Obergrenze werde aber erst nach der Wahl wieder gesprochen, die CSU werde ihre Forderung im Bayernplan verankern, den es neben dem Wahlprogramm wieder geben werde. „Und dann werden wir schauen, in welchem Maße uns die Bevölkerung für diese Gedanken mit einem Vertrauen ausstattet. Aber wir bleiben dabei, als CSU, dass dies notwendig ist“, sagte Seehofer.

Das Wahlprogramm der Union soll nach dem Willen Merkels und Seehofers grundsätzliche Antworten auf die Sorgen der Menschen in Deutschland bieten. Es gehe zunächst darum, die Schwerpunkte des Wahlprogrammes zu identifizieren und zu überlegen, „in welchen Bereichen es in den nächsten Jahren besondere Lösungen braucht – national wie international“, sagte Seehofer. Das Wahlprogramm solle bis zum Sommer ausgearbeitet werden, müsse aber stetig aktualisiert werden.

Dobrindt-Spitzenkandidatur wird dementiert

Seehofer dementierte, die CSU-Spitze habe sich auf Verkehrsminister Alexander Dobrindt als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl geeinigt: „Das ist wirklich falsch. Schlicht und einfach, weil einfach noch überhaupt nichts festgelegt ist.“ Berichtet hatte das das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dobrindt werde aber in jedem Falle eine zentrale Rolle einnehmen, so Seehofer. Nach bisheriger Planung will die CSU erst am 6. Mai ihre Liste für die Bundestagswahl aufstellen. (dpa/jkali/rtr)