Den Haag. Aus Angst vor Hackern verbannen die Niederlande alle Wahlcomputer. Auch in Deutschland müssen Wähler mit Stift und Papier abstimmen.

Um Manipulationen auszuschließen, werden bei der niederländischen Parlamentswahl am 15. März die Stimmen von Hand ausgezählt. Dadurch sollen Hackerangriffe fremder Staaten verhindert werden, wie Innenminister Roland Plasterk am Mittwochabend in Den Haag mitteilte.

Die sonst bei Wahlen eingesetzte Software war nach Medienberichten extrem anfällig für Manipulationen von außen. Über der Abstimmung und Auszählung dürfe nicht der Schatten eines Zweifels schweben, betonte der Minister in einem Brief an das Parlament. Die Wahl in Holland gilt auch politisch als besonders brisant – die fremdenfeindliche Partei von Geert Wilders liegt in den Umfragen vor.

Kreuzchen mit rotem Buntstift

Der Wahl- und Zählprozess wird nach der Entscheidung des Ministers nun von Hand erfolgen. Die Niederländer stimmen mit einem roten Buntstift ab, danach werden die Stimmen in den Wahllokalen von Hand ausgezählt. Die Ergebnisse werden dann von einer Person zu den regionalen Wahlbüros gebracht. Erst in den zentralen Büros des Wahlrates sollten Computer eingesetzt werden.

Der Minister hatte bereits nach der US-Wahl davor gewarnt, dass andere Staaten auch die Wahl in den Niederlanden manipulieren könnten. Die frühere US-Regierung hatte Russland beschuldigt, die Computer der Demokraten gehackt zu haben, um Donald Trump zum Wahlsieg zu verhelfen.

Deutsche Richter stoppten Wahlcomputer 2009

Bei der Bundestagswahl in Deutschland am 24. September müssen die Wähler keine Sorge vor Hackerangriffen – weil schlicht keine Wahlcomputer zum Einsatz kommen. „Sowohl Stimmabgabe als auch Auszählung erfolgen auf dem herkömmlichen Weg, also per Hand“, erklärte eine Sprecherin des Bundeswahlleiters auf Anfrage.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem März 2009. Die Richter hatten damals den Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 gerügt und den künftigen Einsatz der benutzten Geräte gestoppt. Begründung: Die Computer widersprechen dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl. Ein grundsätzliches Verbot für den Einsatz von Computern bei Wahlen verhängte Karlsruhe aber nicht.

2005 waren rund 1800 Wahlcomputer eingesetzt worden, etwa zwei Millionen Bürger stimmten mit ihrer Hilfe ab. Die Wahlgeräte waren bundesweit in 39 der insgesamt 299 Wahlkreise eingesetzt unter anderem in NRW und Brandenburg. Die Geräte vom Typ ESD1 und ESD2 stammten übrigens von einer Firma aus den Niederlanden. (W.B./dpa)