Essen/Düsseldorf. Bundesjustizminister Maas verurteilt die Entlassung der kommissarischen US-Justizministerin. Er tadelt Trumps Umgang mit Kritikern.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump für Flüchtlinge und Menschen aus mehreren überwiegend muslimischen Ländern als verstörend bezeichnet. Nationalismus sei die falsche Antwort auf die aktuellen Herausforderungen, sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Es ist verstörend, wenn Menschen pauschal nach ihrem Glauben oder nach ihrer Herkunft unter Generalverdacht gestellt werden.“
Nicht Stigmatisierung kompletter Nationen sei der richtige Weg, sondern internationale Zusammenarbeit auf Basis des Völkerrechts, betonte Maas. Der Justizminister verurteilte zudem die Entlassung der kommissarischen Justizministerin Sally Yates, die sich gegen Trumps Einreisebestimmungen gestellt hatte. „Der Umgang der Trump-Administration mit regierungsinternen Kritikern ist besorgniserregend“, sagte Maas.
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Maas wirft Trump Repressionen vor
Statt die rechtsstaatlichen Bedenken gegen das Dekret ernst zu nehmen, greife das Weiße Haus zu Repression und Disziplinarmaßnahmen. Trump hatte am Dienstag auf Facebook geschrieben, Yates habe das Justizministerium verraten.
Auch der designierte SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz warf Trump eine Zerstörung demokratischer Werte vor. Trumps Vorgehen sei unamerikanisch, sagte er unserer Redaktion: „Die USA stehen doch wie kaum ein anderes Land für Aufklärung, Demokratie und freiheitliche Werte.“ Der neue US-Präsident laufe jedoch „mit der Abrissbirne durch diese Werteordnung“.
Schulz: Europa als Alternativmodell zu USA und Russland
Während Trump den Rückzug in eine nationalistische Ideologie propagiere, müsse Europa als „wertebasierte Demokratiegemeinschaft“ gestärkt werden, forderte Schulz: „Wir schaffen das Alternativmodell zu dem, was wir jetzt in den USA und Russland erleben.“ Dabei müsse Deutschland als größtes Mitgliedsland die EU stark machen.
US-Präsident Trump hatte vergangene Woche das US-Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen für mindestens 120 Tage ausgesetzt, bis auf weiteres einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien verhängt und ein generelles Einreiseverbot von 90 Tagen für die Länder Irak, Syrien, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen verhängt. Tausende Menschen in den USA demonstrierten gegen den Erlass. Trump rechtfertig ihn als Schutzmaßnahme gegen Terrorismus. (epd)