Berlin. Die Verbrecher freut’s: Durch veraltete Technik und schlechte Vernetzung bei den Sicherheitsbehörden entsteht ein Sicherheitsrisiko.
Der deutsche Staat hat ein Problem: Verbrecher agieren mobiler und schlauer als die eigene Polizei. Einbrecher überqueren mit vollgepackten Autos die Landesgrenzen und entgehen den Ermittlern. Terroristen tarnen sich mit gefälschten Pässen unter Flüchtlingen und reisen unbemerkt nach Europa. Und Cyberkriminelle operieren mit hoch entwickelter Software, attackieren sogar ganze Unternehmen. Und die Polizeibeamten? Sie stöhnen über veraltete Computerprogramme, über IT-Systeme, die mit der Software in anderen Bundesländern nicht kompatibel sind, über Kollegen im Ausland, die ihre Informationen in einem Kriminalfall nicht weitergeben. Zugespitzt: Polizisten arbeiten noch mit den Werkzeugen aus dem analogen Zeitalter. Das freut vor allem eine Gruppe: die Kriminellen.
Dabei ist das Problem längst erkannt: im Bundesinnenministerium, bei den Polizeibehörden, bei IT-Unternehmen, auf europäischer Ebene. Umso schlimmer, dass seit Jahren die Modernisierung von Technik und der Austausch von Daten zu langsam vorangeht. Der Bund konnte dem Flickenteppich bisher nicht Herr werden. Und in den Länderbehörden regiert zu häufig Kleingeist und Trägheit. Der Terrorismus durch Islamisten und Rechtsextreme zeigt: Werden Daten nicht schnell und vor allem intelligent innerhalb Europas ausgetauscht, entsteht ein enormes Sicherheitsrisiko.
Auch an klaren Vorgaben mangelt es
Die Technik ist nur die eine Seite einer Medaille. Auf der anderen Seite benötigen die Beamten klare Vorgaben, welche Informationen über einen Straftäter oder einen Verdächtigen geteilt werden dürfen – und mit welcher anderen Behörde. Je größer die Investitionen in die Datenbanken sind, desto wichtiger ist deshalb der Schutz der Bürger vor falschen Verdächtigungen. Und der Schutz ihrer Daten. Missbrauchen Sicherheitsbehörden Informationen, muss das harte Konsequenzen für die Verantwortlichen haben.