Berlin. Das Rentenniveau soll bei 46 Prozent fixiert werden, fordert die SPD. Mit Haushaltsüberschüssen sollen Schulen modernisiert werden.

Die SPD will mit der Forderung nach einer Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus in den Bundestagswahlkampf ziehen und damit künftige Rentner deutlich besser absichern als bisher gesetzlich vorgesehen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dieser Redaktion: „Die Rente ist das zentrale Sicherheitsversprechen unseres Sozialstaates. Am Ende einer lebenslangen Arbeit muss man ein Einkommen haben, das den Lebensstandard sichert.“ Oppermann erklärte, das Rentenniveau dürfe nicht unter 46 Prozent sinken. „Unsere Ziellinie sind aber die 48 Prozent, die wir heute haben.“ Die Beiträge sollten nicht über 22 Prozent steigen. „So ist das machbar.“

Bislang kann Rentenniveau bis 2030 auf 43 Prozent fallen

Die entsprechenden Vorschläge von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) seien ein „solides Konzept, damit können wir bei dieser Wahl antreten“, sagte Oppermann. Mit dem Plan würde die SPD eine frühere Rentenreform korrigieren, nach der das gesetzliche Rentenniveau bis 2030 bis auf 43 Prozent fallen darf, bevor der Gesetzgeber eingreift.

„Das Rentenniveau darf nicht ins Bodenlose fallen, das schulden wir den Rentnern. Aber die Beiträge dürfen auch nicht astronomisch steigen, das schulden wir der jüngeren Generation und den aktiven Arbeitnehmern.“

3500 Schulen sanieren und modernisieren

Oppermann bekräftigte zugleich die Forderung der SPD, die Haushaltsüberschüsse des Bundes von 6,2 Milliarden Euro vorrangig für Investitionen zu verwenden. Er versicherte aber, die SPD sei kompromissbereit. Der Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), ausschließlich Schulden zu tilgen, sei „kurzsichtig“, beim derzeit niedrigen Zinsniveau bringe das nicht einmal eine größere Zinsersparnis.

„Mit den 6,2 Milliarden Euro könnten wir 3500 Schulen in Deutschland von Grund auf sanieren und mit modernster digitaler Technik ausstatten. Dann bekommen die Schüler den bestmöglichen Unterricht – eine bessere Investition in die Zukunft des Landes gibt es nicht.“ Oppermann betonte: „Wir sind kompromissbereit, aber die Union blockiert die Zukunftsinvestitionen.“ (ck)