Washington. Der mexikanische Präsident hat das Treffen mit US-Präsident Trump abgesagt. Führungskräfte des Außenministeriums sind zurückgetreten.
Nach der Anordnung zum Bau einer Grenzmauer und weiteren Provokationen durch den US-Präsidenten hat Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto ein Treffen mit Donald Trump abgesagt. Zwischenzeitlich rief Trumps Sprecher einen Handelskrieg mit dem Nachbarland aus, um dann wieder zurückzurudern.
„Wir haben heute das Weiße Hause informiert, dass ich nicht an dem für nächsten Dienstag geplanten Arbeitstreffen mit dem US-Präsidenten teilnehmen werde“, schrieb Peña Nieto am Donnerstag auf Twitter.
Da hatte der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, sich noch moderat gegeben: Man suche einen neuen Termin für das Treffen von Peña Nieto mit Trump. „Wir halten die Kommunikationskanäle offen.“
20 Prozent Importsteuer nur „Option“
Die Auseinandersetzung eskalierte aber am Abend. Trumps Sprecher Sean Spicer kündigte an, dass eine pauschale Steuer von 20 Prozent auf alle Importe aus Mexiko in die USA erhoben werden soll. Damit soll der Mauerbau finanziert werden. 2015 gingen produzierte Güter im Wert von 300 Milliarden Dollar von Mexiko in die Vereinigten Staaten. Laut Spicer wird die Steuer jährliche Einnahmen von cirka zehn Milliarden Dollar generieren. Erste Reaktion aus Mexiko-City: „Trump will einen Wirtschaftskrieg.“
Wenig später äußerte sich Spicer erneut, und versuchte, die Scherben zu kitten: „Das ist kein politischer Vorschlag, sondern eine Option, um die Mauer zu zahlen.“
Führungskräfte des Außenministeriums zurückgetreten
Kurz zuvor hatte die „Washington Post für einen Paukenschlag gesorgt mit der Nachricht, dass vier Top-Diplomaten ihren Hut genommen haben. Aus Protest gegen Trump, wie die Zeitung berichtet. Für den neuen Chef, Rex Tillerson, wird der Einstieg damit noch schwerer. Die vier Beamten waren im Management des Außenministeriums tätig.
Trump hatte die Absage des Besuches seines mexikanischen Kollegens selbst vorangetrieben. Er hatte ihm bereits nahegelegt, auf den Besuch zu verzichten, wenn Mexiko nicht für die Kosten der geplanten Grenzmauer aufkommen wolle. „Wenn Mexiko nicht für die dringend benötigte Mauer zahlen will, dann wäre es besser, das Treffen abzusagen“, schrieb der US-Präsident auf Twitter.
Bereits Trumps Dekret zur Mauer am Mittwoch war in Mexiko als Affront verstanden worden. Zum Zeitpunkt der Anordnung berieten der mexikanische Außenminister Luis Videgaray und Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo in Washington mit einer hochrangigen US-Delegation über die Zukunft der Beziehungen beider Länder.
Nieto hatte Druck aus der Heimat
Trump hatte nachgelegt: Mexiko, so beteuerte er in seinem am Mittwochabend ausgestrahlten ersten TV-Interview im Weißen Haus, werde dafür definitiv am Ende die Rechnung begleichen. Geschätzter Kostenrahmen: 20 Milliarden Dollar aufwärts.
Peña Nieto war in Mexiko unter Druck geraten, das Treffen mit Trump abzusagen. Politiker verschiedener Parteien rieten dem Staatschef angesichts der Provokationen aus Washington von der Reise ab. „Ich glaube, Peña sollte seinen Besuch in Washington absagen“, sagte der ehemalige Außenminister Jorge Castañeda. Dem Radiosender Formula sagte er: „Es scheint unmöglich, diese Dinge (Mauerbau) derzeit mit Trump zu verhandeln.“
Mexikos Ex-Präsident spricht von „fucking wall“
Der frühere Präsident Vicente Fox bekräftigte mit gewohnt unkonventionellen Worten: „Mexiko wird nicht für diese Scheiß-Mauer zahlen.“ Trump solle sich nicht mit Mexiko anlegen. Er twitterte auch eine Abstimmung, wo US-Bürger die geschätzten 25 Milliarden Dollar lieber angelegt sehen würden. „Gesundheitsversorgung verbessern“ lag am Donnerstagabend knapp vor „bezahlbarer Bildung“.