Berlin/Karlsruhe. Die Bundesanwaltschaft ist mit Razzien gegen eine militante Gruppe vorgegangen. Es soll sich um sogenannte „Reichsbürger“ handeln.

In mehreren Bundesländern haben am Mittwochmorgen Razzien gegen eine militante rechtsradikale Gruppe begonnen. Nach dpa-Informationen handelt es sich dabei um sogenannte „Reichsbürger“. Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Baden-Württemberg die Durchsuchungen angeordnet.

Die Razzien richteten sich gegen insgesamt sieben Beschuldigte, wie der Generalbundesanwalt (GBA) mitteilte. Nach Angaben des GBA habe die Gruppe bewaffnete Angriffe auf Polizisten, Asylsuchende und Mitglieder der jüdischen Gemeinden geplant.

Gruppe tauschte sich über soziale Netzwerke aus

Sechs Verdächtige sollen sich über soziale Netzwerke ausgetauscht und ihre Pläne ausgearbeitet haben. Ein siebter Beschuldigter soll der Gruppe Hilfsmittel beschafft haben. Die nun sichergestellten Gegenstände sollen den Beweis liefern, dass sich die Verdächtigen zu einer rechtsextremistischen Vereinigung (§ 129a StGB) zusammengeschlossen hatten.

In Berlin durchsuchten Polizisten am Morgen in Berlin-Moabit ein Haus. Es habe sich um Amtshilfe für die Bundesanwaltschaft gehandelt, wie ein Polizeisprecher sagte. Zuvor hatte die Berliner Tageszeitung „B.Z.“ darüber berichtet.

Bundesweite Durchsuchungen in rechter Szene

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    Wie viele „Reichsbürger“ gibt es?

    Der Verfassungsschutz warnt derweil vor einer weiter wachsenden Zahl von „Reichsbürgern“. „Wir rechnen derzeit rund 10.000 Personen der Reichsbürger-Szene zu“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Bei 500 bis 600 Personen davon handele es sich um Rechtsextremisten.

    „Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik Deutschland als souveränen Staat ab. Häufig legen sie die Grenzen von 1937 zugrunde. Mitglieder der Bewegung führen zum Teil ausgedachte Ausweise mit sich und widersetzen sich Polizeikontrollen oder anderen Amtshandlungen.

    Großer Waffenfund bei „Reichsbürgern“

    Die sichergestellten Waffen von „Reichsbürgern“ im Polizeipräsidium in Wuppertal (Nordrhein-Westfalen).
    Die sichergestellten Waffen von „Reichsbürgern“ im Polizeipräsidium in Wuppertal (Nordrhein-Westfalen). © dpa | Roland Weihrauch

    Bereits am Dienstag hatte es weitere Ermittlungen in der „Reichsbürger“-Szene gegeben. Bei der Suche nach illegal im Internet gekauften Schusswaffen haben Ermittler in elf Bundesländern insgesamt 42 Waffen sichergestellt. Unter den Beschuldigten seien auch Personen, die der rechten Szene und den „Reichsbürgern“ zuzuordnen seien, sagte der Sprecher des Zollfahndungsamtes in Frankfurt, Hans-Jürgen Schmidt am Mittwoch. (dpa/ac)