Koblenz. Nur einen Tag nach der Amtseinführung von Donald Trump treffen sich europäische Rechtspopulisten in Koblenz. Auch Le Pen ist dabei.

Am Samstag hat in Koblenz das Treffen führender europäischer Rechtspopulisten begonnen. Rund 1000 Teilnehmer wurden zu dem Kongress der rechtspopulistischen ENF-Fraktion des Europaparlaments erwartet. Unter anderem sprachen die AfD-Chefin Frauke Petry, der Vorsitzende der niederländischen Freiheitspartei (PVV), Geert Wilders, der Chef der italienischen Lega Nord, Matteo Salvini als auch die Präsidentschaftskandidatin der rechtsextremen französischen Partei Front National, Marine Le Pen, auf dem Kongress.

Petry warf in ihrer Rede der Bundesregierung und den EU-Behörden vor, die Bürger einer „Gehirnwäsche“ zu unterziehen. Auch durch diese Art der Manipulation seien die Freiheit des Individuums und die kulturellen Errungenschaften der europäischen Staaten bedroht, sagte Petry. „Die heutige Gehirnwäsche – ,Nudging’ – ist viel smarter als die einstige sozialistische Propaganda“, fügte die ehemalige DDR-Bürgerin Petry hinzu.

Technokraten und „Sozial-Ingenieure“ würden behaupten, es sei ewiggestrig und unmodern, an seinen Sitten und Traditionen festzuhalten, „zumindest wenn man ein weißer Europäer ist“, sagte die Parteichefin unter dem Jubel der rund 1000 Anwesenden. Sie forderte eine „geistig-moralische Wende“.

Le Pen kritisiert Merkel

Le Pen übte in ihrer Rede Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und stellte den Aufstieg der europäischen Rechten als Antwort der Bürger auf ein Diktat liberaler Eliten dar.

Merkel werde in französischen Medien wegen der Aufnahme von Flüchtlingen als humanitäre Heldin Europas bezeichnet, aber „man fragt die Deutschen nicht, wie sie diese Einwanderungspolitik finden“, sagte Le Pen bei dem Kongress. Ihren Anhängern rief sie zu: „Wir erleben das Ende einer Welt und die Geburt einer neuen.“

Nach der britischen Brexit-Entscheidung und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten werde 2017 „das Jahr des Erwachens der Völker von Zentraleuropa“ sein. Die Etappe, in der die Nationalisten in Europa Randgruppen gewesen seien, sei nun beendet. In der nächsten Etappe gehe es darum, an den Urnen Mehrheiten zu holen. Den Kongressteilnehmern der AfD rief sie zu: „Ihr seid die Zukunft Deutschlands.“ Es war der erste Auftritt der französischen Parteichefin in Deutschland.

Le Pen und Petry trafen schon vorab aufeinander

Schon am Vorabend waren in Mainz Teilnehmer des Treffens zusammengekommen. Neben Petry erschien auch Le Pen, wie die Polizei mitteilte. Zuerst hatte das Portal „Merkurist“ darüber berichtet.

Gegen das Koblenzer Treffen protestierten dort am Freitagabend bereits rund 100 vorwiegend junge Leute. Auf der Demonstration der Antifa riefen sie „Nazis raus!“ und „Flüchtlinge sind willkommen!“. Ein Teil der Demonstranten war bunt kostümiert. Zahlreiche Polizisten postierten sich in ihrer Nähe. Die Veranstalter riefen die Demonstranten auf, unbedingt friedlich zu bleiben.

5000 Menschen protestieren gegen das Treffen

An den Protest gegen den Kongress beteiligten sich nach Schätzungen der Polizei etwa 5000 Menschen, darunter vielen Familien. Die Versammlung verlief bis zum Nachmittag friedlich. Zu den Protesten hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Verbänden unter dem Motto „Koblenz bleibt bunt“ aufgerufen.

„Es ist eine Demonstration für die Freiheit, für den Zusammenhalt in unserem Land, für Weltoffenheit, für Toleranz“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vor Ort. DGB-Landeschef Dietmar Muscheid erklärte mit Blick auf den Kongress: „Ihr seid mit eurer Ideologie hier nicht willkommen!“ Bei der Kundgebung wollen auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sowie die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter sprechen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte ebenfalls seine Teilnahme an der Gegendemonstration angekündigt.

Luxemburgs Außenminister Asselborn rief vorab zum Widerstand gegen Rechtspopulisten in Europa auf. „Wir dürfen das Schicksal dieses Kontinents nicht den Nationalisten überlassen“, sagte er. „Es gilt, sich einzusetzen für ein Europa des 21. Jahrhunderts und nicht für ein Europa des 19. Jahrhunderts.“

Petry nennt Tagung „europäischen Wahlkampfauftakt“

Die Polizei setzt mehr als 1000 Polizisten ein, um Zusammenstöße zu verhindern. Erste Demonstranten hatten am Samstagmorgen eine Zufahrt zur Tagungshalle blockiert, wie die Polizei Koblenz auf Twitter mitteilte.

Der Kongress der ENF-Fraktion des Europaparlaments geht nur einen Tag nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump über die Bühne.

AfD-Chefin Petry bezeichnete die Tagung als „europäischen Wahlkampfauftakt“ – in Deutschland und den Niederlanden stehen 2017 Parlamentswahlen an, Frankreich wählt einen neuen Präsidenten. In der Einladung der ENF-Fraktion heißt es: „In Koblenz versammeln sich die Spitzenpolitiker des neuen Europa. Sie stehen kurz davor, in ihren Ländern die Regierungsverantwortung zu übernehmen.“

Bestimmte Medien von Treffen ausgeschlossen

Überlebende des Holocaust und ihre Nachfahren warnten angesichts des ENF-Kongresses vor einer Rückkehr des Faschismus in Europa. „Der Faschismus ist wieder im Aufmarsch“, heißt es in einem Offenen Brief auf der Kampagnen-Plattform Avaaz. Die Unterzeichner erklärten: „Die AfD und ihre politischen Verbündeten sind Wölfe im Schafspelz. Das Ausmaß ihres Hasses ist oftmals nicht auf den ersten Blick erkennbar. Doch das macht sie nicht harmloser, sondern umso gefährlicher.“

Bestimmte Medien und Journalisten sind von der ENF-Veranstaltung wegen angeblich gefärbter Berichterstattung ausgeschlossen. Das hat viel Protest hervorgerufen. Nach ENF-Angaben wurden um die 350 Journalisten akkreditiert. (dpa/epd/jei)