Berlin. Eine Bundestagsstudie warnt vor Meinungsrobotern im Netz. Sie beeinflussen Wahlergebnisse, können radikalisieren und destabilisieren.
Im US-Wahlkampf um das Präsidentenamt, in dem am Ende Donald Trump gewann, haben auch Computer Stimmung gemacht: Meinungsroboter, sogenannte Social Bots, wurden in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter zu künstlichen Wahlkampfhelfern für Donald Trump und Hillary Clinton – jeder dritte Follower der beiden Politiker war wohl in Wahrheit kein echter Mensch, sondern eine Maschine.
Und jeder dritte Tweet von Trump-Unterstützern vorgetäuscht, jeder vierte bei Clinton, wie Untersuchungen der Universität Oxford zeigten. Auch im Ukraine-Konflikt und beim Brexit-Referendum mischten die Roboter mit. Entsprechend groß ist die Besorgnis in der deutschen Politik, schon mit Blick auf die nächste Bundestagswahl am 24. September. Wohl zu Recht. Eine neue Bundestagsstudie, die dieser Redaktion vorliegt, nährt die Manipulationsbefürchtungen und warnt vor Gefahren für die innere Sicherheit.
Gift für Debattenkultur
Social Bots vergiften demnach nicht nur die politische Debattenkultur, sondern können bei knappen Mehrheiten tatsächlich auch Wahlergebnisse beeinflussen. Die Bots hätten „das Potenzial, das Vertrauen in die Demokratie zu unterlaufen“, heißt es in dem Bericht des Bundestagsbüros für Technikfolgenabschätzung. Das Büro ist eine selbstständige wissenschaftliche Einrichtung zur Beratung des Bundestags.
Es lässt seit Oktober die gesellschaftliche und politische Relevanz jener Computerprogramme untersuchen, die in sozialen Netzwerken maschinell und massenhaft erstellte Beiträge verbreiten und so Debatten manipulieren. Die bisherigen Ergebnisse fließen jetzt in einen Zwischenbericht ein. Die Abgeordneten sind alarmiert, in der kommenden Woche wollen mehrere Ausschüsse beraten.
Manipulation von Wahlen
Zwar verweisen die Studien-Autoren darauf, dass das Ausmaß der tatsächlichen Einflussnahme durch die Meinungsroboter „noch kaum belegt ist“. Aber unter Hinweis auf zahlreiche befragte Experten heißt es mit Blick auf die Bundestagswahl sehr klar: Wichtige und unter Umständen wahlentscheidende Debatten könnten, wenn sie online geführt würden, verstärkt der Beeinflussung durch Social Bots ausgesetzt sein. Und: Bei knappen Mehrheiten könnten die Manipulationen eine Wahl entscheidend beeinflussen.
Anders als in den USA scheinen die Propagandaschleudern in den Foren deutscher Parteien zwar bisher noch keine Rolle zu spielen. Dennoch gebe es seit einigen Jahren Beobachtungen zu Unregelmäßigkeiten der Twitter-Accounts einzelner Politiker. So wird beobachtet, wie die Zahl der Follower von Politikern plötzlich massiv ansteigt. Auch jenseits von Wahlen sind die Risiken groß: Die Meinungsroboter könnten zu einer Radikalisierung führen, da sie wie Katalysatoren den Boden für extreme Meinungen bereiteten.
Gefahren für die Wirtschaft
„Extremmeinungen können betont, gemäßigte Meinungen marginalisiert werden“, warnen die Wissenschaftler. Die Gesellschaft könne zudem in Krisenzeiten destabilisiert und verunsichert werden. „Es besteht die realistische Gefahr, dass in akuten Krisensituationen gezielt Verwirrung gestiftet wird. Insbesondere terroristische Gruppierungen wären in der Lage, dieses Potenzial auszunutzen.“ Daneben scheine auch die langfristige Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Sinne einer hybriden Kriegsführung ein Gefahrenpotenzial darzustellen.
Neben Risiken für politische Prozesse sehen die Experten auch Gefahren für die Wirtschaft. Die Studie verweist auf den Fall des Technologieunternehmens Cynk, dessen Börsenkurs 2014 durch Social Bots künstlich per Tweets in die Höhe getrieben wurde. In einem anderen Fall gaben Social Bots auf der US-Datingplattform Ashley Madison vor, Frauen zu sein – sie verwickelten Männer in kostenpflichtige Gespräche.
Mehr Aufklärung gefordert
Die Meinungsroboter können den Aktienwert durch Falschmeldungen nach oben oder unten treiben. In Deutschland sind die meisten Parteien angesichts der Manipulationsgefahren nervös. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat schon im Bundestag davor gewarnt, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert mehr Aufklärung der Bürger, die Unionsfraktion plädiert für eine Kennzeichnungspflicht von Social Bots.
Die Bundestagsparteien haben bereits erklärt, im Wahlkampf auf den Einsatz verzichten zu wollen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fordert aber ein Fairness-Abkommen. Doch alle Manipulationsversuche jenseits der Parteizentralen wären so nicht zu verhindern. Was die unmittelbare Gegenwehr anbelangt, sind die Experten skeptisch.
Vertrauen in Beiträge
Verboten sind Social Bots nicht. Und: „Die technischen Möglichkeiten zur Enttarnung sind noch im Entwicklungsstadium“, heißt es in der Studie.
Langfristig stellten Social Bots aber eine Bedrohung des Geschäftsmodells für die sozialen Netzwerke dar. Werbeanbieter könnten das Interesse verlieren, weil sie echte Menschen ansprechen wollten, nicht Roboter, vermuten die Autoren. Und: „Ein Teil der Nutzer könnte sich abwenden, weil sie das Vertrauen in die Echtheit der Beiträge verlieren“.