London. Theresa May hat in ihrer Brexit-Rede Kompromisslosigkeit bewiesen. Ihr Ziel: Großbritannien als große globale Handelsnation aufstellen.
Jedes Mal, wenn Theresa May in den letzten Monaten etwas über ihre Pläne für den britischen Ausstieg aus der Europäischen Union verlautete, gab es einen Kurssturz beim Pfund. Diesmal rutschte die Landeswährung sogar schon, bevor sie etwas sagte.
Die am Wochenende bekannt gewordenen Details im Vorfeld ihrer Grundsatzrede ließen das Pfund in den letzten Tagen auf den niedrigsten Stand gegenüber dem Dollar seit Oktober abrutschen. Die Angst vor dem harten Brexit hatte die Finanzmärkte ergriffen. Diesmal erholte sich jedoch das Pfund, noch während May ihre Rede hielt. Den Investoren gefiel anscheinend die kompromisslose Deutlichkeit, mit der die Regierungschefin auftrat.
Abschied aus dem EU-Binnenmarkt
Mit ihrer Rede enttäuschte die Premierministerin nicht die vorab geweckten Erwartungen. Theresa May will den klaren Schnitt mit der EU. Großbritannien wird sich mit dem Austritt aus der EU auch aus dem Gemeinsamen Markt verabschieden und damit einen harten Brexit ansteuern. „Wir wollen eine neue und gleichberechtigte Partnerschaft“, sagte May. „Keine Teilmitgliedschaft der EU, kein Assoziiertenstatus oder irgend etwas, das uns halb drin, halb draußen lässt.“
Sie begründete ihre kompromisslose Absage an den Binnenmarkt damit, dass die Briten in ihrem EU-Referendum dafür gestimmt hätten, zum einen die Kontrolle über die Einwanderung von EU-Bürgern zurückzuerlangen und zum anderen nicht mehr der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofes unterliegen zu wollen. Beides ist unvereinbar mit einem Verbleib im Binnenmarkt.
Großbritannien will eigene Deals abschließen
Zudem will Großbritannien auch nicht mehr der Europäischen Zollunion angehören, da deren Mitgliedschaft verhindert, dass das Königreich Freihandelsabkommen mit anderen Ländern abschließen kann. Theresa May will Großbritannien aber, wie sie wiederholt unterstrich, als „eine große globale Handelsnation“ aufstellen, als den „standhaftesten Advokaten für freien Handel in der ganzen Welt“.
Und dazu gehöre, dass sich Großbritannien den wirtschaftlich dynamischsten Teilen der Welt zuwende und ohne Einschränkungen eigene Deals abschließen kann. Erst tags zuvor hatte der künftige US-Präsident Donald Trump, wie May genüsslich unterstrich, in einem Interview versichert, dass Großbritannien ganz vorne in der Reihe für ein bilaterales Handelsabkommen stünde.
Kein Bruch mit europäischen Werten
Keine halben Sachen also. Mit dem Austritt aus der EU, versprach May, verlasse man aber nicht Europa, es bedeute keineswegs „eine Zurückweisung der Werte, die wir teilen“. Der klare Bruch mit der Europäischen Union sei keine Abweisung. Man wolle weiterhin „verlässliche Partner, willige Alliierte und enge Freunde“ bleiben. Und es läge im nationalen Interesse, dass die EU erfolgreich sei. „Wir wollen den Binnenmarkt nicht untergraben“, sagte sie, „wir wollen die Europäische Union nicht untergraben“.
Dazu passte nicht ganz, wie sie weitere Ziele ihres Zwölf-Punkte-Plans für ein „wahrhaft globales Großbritannien“ formulierte. Denn die Premierministerin erwartet, dass ihr Land weiterhin größtmöglichen Zugang zum Binnenmarkt durch ein Freihandelsabkommen erhält: „Ich will eine Zollvereinbarung mit Europa und zollfreien Handel.“ Zugleich forderte sie, dass, sollte kein Freihandelsabkommen in den nächsten zwei Jahren möglich sein, sie Übergangsvereinbarungen für einen „glatten, ordentlichen Brexit“ sehen will.
Zur Not radikale Maßnahmen
Wie das gehen soll, ohne dass sich Großbritannien an das gemeinsame Regelbuch halten will, führte sie nicht aus. Allerdings drohte May mit Konsequenzen, sollte die EU versuchen, Großbritannien für den Austritt zu bestrafen. Das wäre „ein Akt von verhängnisvoller Selbstverletzung“, sagte sie. Besser als ein schlechter Deal wäre für sie überhaupt kein Deal.
May bestätigte, was vorab schon ihr Finanzminister Philip Hammond angedeutet hatte: Im Fall einer Nichteinigung würde man darüber nachdenken, den Unternehmenssteuersatz radikal zu senken und eine Politik zu betreiben, „die die weltbesten Unternehmen und größten Investoren nach Großbritannien zieht“.