Berlin. Facebook reagiert auf den Druck: Das Unternehmen kündigte an, gegen Fake-News vorgehen zu wollen. Dabei helfen soll ein Recherchebüro.
Der Druck auch von Regierungsseite war immens, nun reagiert das Unternehmen: Facebook will im Jahr der Bundestagswahl auch in Deutschland härter gegen die Verbreitung gefälschter Nachrichten vorgehen.
Als Partner werde das Recherche-Zentrum Correctiv von Nutzern gemeldete Inhalte prüfen und gegebenenfalls als zweifelhaft auszeichnen, kündigte das weltgrößte Online-Netzwerk am Sonntag an. Außerdem sollen ähnlich wie in den USA die Möglichkeiten, mit sogenannten Fake-News Geld zu verdienen, eingedämmt werden.
Facebook war in die Kritik geraten, nachdem sich im US-Wahlkampf in großem Stil Falschmeldungen über das Netzwerk ausbreiteten. Am Samstag hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) angekündigt, dass die Koalition die sozialen Netzwerke stärker in die Pflicht nehmen wolle. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte gegenüber dieser Redaktion einen konsequenteren Umgang mit Hasskommentaren verlangt. Für solche Delikte solle es nach seiner Ansicht ein Mindeststrafmaß geben, sodass Staatsanwaltschaften und Richter nicht länger Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit niederschlagen.
FDP gegen schärfere Gesetze
Die FDP lehnte schärfere Gesetze ab. Facebook sei eine Plattform und dürfe „nicht zu einer Zensurbehörde werden“, sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki dieser Redaktion. Gegen Hassattacken reiche der rechtliche Rahmen aus. „Facebook löscht schon, wenn ein Ermittlungsverfahren eröffnet wird.“ Für den Liberalen ist damit klar: „Gegen richtige Hassattacken reicht der rechtliche Rahmen aus.“
Wie es aussieht, steht die FDP allein. Auch die Grünen mahnen mehr Härte an. Zu Kauders Ankündigung sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unserer Redaktion: „Ich will es sehen, bevor ich es glaube.“ Für sie gelte der Maßstab: gleiche Rechte und gleicher Schutz im Netz wie in der analogen Welt. „Das müssen Facebook und Co. garantieren.“ Die Grünen fordern empfindliche Geldstrafen statt kleiner Ordnungsgelder. „Die Summen müssen wehtun und sich am Konzernumsatz orientieren“, so Göring-Eckardt.
Bundeswahlleiter rechnet mit Hackerangriffen
Darüber hinaus rechnet die Bundesregierung mit Manipulationsversuchen bei der Bundestagswahl. „Anschläge können schon lange nicht mehr nur mit Sprengstoffgürteln begangen werden, sondern auch mit Bits und Bytes per Hackerangriff“, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) der „Welt am Sonntag“. Deshalb baue man gerade ein Cyberabwehrzentrum auf. „Wir rüsten uns also sehr gezielt auch mit technischen Abwehrmitteln.“
Bundeswahlleiter Dieter Sarreither rechnet mit Hackerangriffen auf sein Verwaltungsnetz. Man bereite sich auf vielfältige Angriffsstrategien durch Cyberattacken vor. Dafür habe man die Infrastruktur des Rechenzentrums verdreifacht, könne Rechner und Standorte wechseln.
