Berlin. Erika Steinbach will aus der CDU austreten – wegen der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Die AfD sieht sie zukünftig im Bundestag.
Die konservative CDU-Abgeordnete Erika Steinbach verlässt nach mehr als vier Jahrzehnten ihre Partei – aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Der Austritt werde an diesem Sonntag erfolgen, sagte die 73-Jährige der Deutschen Presse-Agentur.
In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ sagte Steinbach: „Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen.“ Ihr Bundestagsmandat wolle sie aber behalten.
Steinbach geht wegen Flüchtlingspolitik
Ihren Schritt begründet die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Die Kanzlerin habe mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen. Steinbach, die bisher in der CDU Sprecherin für Menschenrechte war, wirft in dem Gespräch der Regierung vor, illegale Einwanderung absichtlich herbeigeführt zu haben.
So seien beim Bundesamt für Migration tausende Pässe als gefälscht identifiziert worden, „ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen für die jeweiligen Migranten gezogen worden wären“. Ihrer Ansicht nach stecke da ein politischer Wille dahinter.
Steinbach sieht AfD im Bundestag
Auf die Arbeit der AfD angesprochen, sagte Erika Steinbach, sie hoffe, dass die Partei in den Bundestag einziehe, „damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt.“ Einen Übertritt zur AfD wolle sie aber aktuell nicht vollziehen.
AfD-Politikerin Beatrix von Storch kommentierte die Meldung auf Twitter: „Erika Steinbach tritt aus CDU aus. Konsequent.“ Und schrieb weiter: „Liebe Frau Steinbach, konservative EX-CDU’ler sind in der AfD immer herzlich willkommen.“
Grünen-Politiker kritisiert Steinbach
Der grüne Abgeordnete Konstantin von Notz richtete kritische Worte an von Storch und Steinbach: „Ja, voll krass konsequent, so im Wahljahr, Mandat behalten, 12 Jahre brav mit geschwommen etc. #Steinbach.“ Und schrieb weiter: „Erstaunlich,wenn Menschen auch ihrer eigenen Partei viel zu verdanken haben, dann gehen, und nochmal dem eigenen Laden auf den Tisch kotzen.“
Steinbach provoziert mit Tweets
Erika Steinbach selbst hat in der vergangenen Zeit immer wieder mit ihren Tweets provoziert – zu Charlie Hebdo, der Flüchtlingspolitik oder auch zum Tod von Helmut Schmidt.
(mit dpa)