Ankara. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dringt auf eine Verfassungsreform. Kritiker fürchten, er wolle noch lange weiterregieren.

Nach der derzeit im türkischen Parlament debattierten Verfassungsreform könnte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan womöglich bis zum Jahr 2034 an der Macht bleiben. In Artikel 11 der vorgeschlagenen Änderungen heißt es: „Sollte das Parlament in der zweiten Amtsperiode des Präsidenten Neuwahlen beschließen, kann der Präsident noch einmal kandidieren.“

Grundsätzlich sollen die Amtszeiten aber auch in dem geplanten Präsidialsystem auf zwei begrenzt sein. Der Abgeordnete und Jurist Sezgin Tanrikulu von der größten Oppositionspartei CHP kritisierte: „Der Artikel 11 wurde für einen Anführer entworfen, der permanent an der Macht bleiben will.“

Erdogan: Verfassungsreform nicht auf ihn zugeschnitten

Tanrikulu sagte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag, mit dieser Änderung könne „dieselbe Person 15 Jahre und sogar noch länger die Funktion des Präsidenten ausüben“. Die Verfassung sieht für den Präsidenten Amtszeiten von je fünf Jahren vor. Erdogan hat erst kürzlich betont, dass die Verfassungsreform nicht auf ihn persönlich zugeschnitten sei.

Der Streit über die Verfassungsreform vergiftet zunehmend das politische Klima in der Türkei. Bei einer Abstimmung am Donnerstag kam es darüber zu einer Massenschlägerei zwischen Anhängern des Präsidenten und der Opposition. Der heftige Tumult wurde auf einem Video festgehalten. (dpa)