Washington/Berlin. Ein Abgesang auf Obama-Care, ein Nachtritt gegen Hillary Clinton und Attacken auf die US-Geheimdienste: Donald Trump hat getwittert.
Eine Woche vor seiner Vereidigung als 45. US-Präsident hat Donald Trump am Freitag auf Twitter zum Rundumschlag angesetzt. Er kündigte das baldige Ende von Obama-Care an, attackierte seine demokratische Wahlkampf-Rivalin Hillary Clinton und machte „widerliche politische Agenten“ in beiden Parteien für seine jüngste Affäre um belastendes Geheimdienstmaterial verantwortlich.
Politische Gegner bei Demokraten und Republikanern sowie ein „gescheiterter Spion“ seien für die Veröffentlichung eines mutmaßlichen Geheimdossiers verantwortlich, so Trump auf Twitter. Die darin enthaltenen Behauptungen seien frei erfunden. „Russland sagt, es gibt nichts dergleichen.“
Trump wirft Geheimdiensten Nazi-Methoden vor
Das Onlineportal Buzzfeed hatte ein Dokument veröffentlicht, dem zufolge Russland kompromittierendes Material über Trumps Privatleben gesammelt hat. Belege dafür wurden nicht veröffentlicht. Ein früherer Agent des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 soll die Berichte mithilfe russischer Quellen erstellt haben.
Trump griff daraufhin die eigenen Geheimdienste an und warf ihnen Nazimethoden vor. Der Bericht sei wahrscheinlich von Geheimdiensten veröffentlicht worden, obwohl sie wüssten, dass es keine Belege gebe, so Trump auf Twitter.
Hillary Clinton hätte nie zur Wahl antreten dürfen
Tatsächlich hatte Geheimdienstdirektor James Clapper am Donnerstag erklärt, die US-Dienste seien für die Veröffentlichung nicht verantwortlich. Sie hätten auch nicht geprüft, ob das Material verlässlich sei.
Im Zusammenhang mit der Diskussion um das mutmaßliche Geheimdossier griff Trump auch seine demokratische Wahlkampf-Rivalin Hillary Clinton an. Diese hätte nie als Präsidentschaftskandidatin antreten dürfen angesichts der Informationen, die das FBI über ihre Email-Affäre hatte. „Sie waren sehr nett zu ihr“, so Trump auf Twitter.
Obama-Care „bald Geschichte“
Clinton habe die Wahl verloren, weil sie ohne Enthusiasmus und in den falschen Bundesstaaten Wahlkampf geführt habe. Die US-Geheimdienste hatten erklärt, dass der russische Präsident Wladimir Putin wohl persönlich Hacker-Angriffe angeordnet habe, um die Wahl zugunsten Trumps zu beeinflussen. Die russische Regierung hat dies zurückgewiesen. Trump kündigte nun an, sein Stab werde innerhalb von 90 Tagen einen eigenen Bericht zu den Vorwürfen vorlegen.
Auch zur Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama äußerte sich Trump am Freitag auf Twitter. Das Obama-Care genannte gesundheitspolitische Programm werde „bald Geschichte sein!“
Kongress hat mit Abwicklung bereits begonnen
Nach einem Treffen mit Noch-Präsident Obama kurz nach der Wahl im November hatte Trump zunächst angekündigt, Obama-Care zumindest in Teilen zu erhalten. Das Gesetzespaket ist bei Republikanern und konservativen US-Amerikanern verhasst. Die ersten Schritte zur Abwicklung von Obama-Care hat der republikanisch dominierte US-Kongress bereits Anfang Januar unternommen. (rtr/dpa/küp)