Berlin. Finanzminister Wolfgang Schäuble will massiv die Steuern senken – nach der Wahl. Und was wird aus den 6,2 Milliarden Euro aus 2016?
Nach dem Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen die Steuern für Bürger und Unternehmen in der kommenden Legislaturperiode um „rund 15 Milliarden Euro“ sinken. Darauf habe sich die CDU geeinigt, sagte Schäuble am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung.
Die nächste Bundesregierung müsse „sowohl an die Lohn- und Einkommensteuer als auch die Unternehmensteuer ran“, wird Schäuble zitiert. Das sei „möglich und notwendig“. Darüber hinaus solle die Regierung beginnen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.
Streit um 6,2 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss 2016
Den 2016 erwirtschafteten Haushaltsüberschuss des Bundes von 6,2 Milliarden Euro will der Finanzminister zum Schuldenabbau nutzen. Anstatt die bisherige Finanzreserve für die Flüchtlingskosten von bisher knapp 13 Milliarden Euro nochmals aufzustocken, sollte das zusätzliche Geld zur Schuldentilgung genutzt werden, hieß es am Donnerstag im Bundesfinanzministerium in Berlin.
Ein entsprechender Vorschlag zur Änderung der Etatvorgaben werde dem Parlament unterbreitet. Jetzt sei weder die Zeit für eine Steuerdebatte noch für neue Begehrlichkeiten an anderer Stelle, wurde betont. Die Schuldentilgung sei die sinnvollste Maßnahme und ein Signal an die internationalen Partner.
SPD spricht von „Tilgungs-Fetisch“
Anders sieht das allerdings die SPD. Sie fordert Schäuble auf, die Milliarden für Investitionen zu nutzen. „Mit seinem Tilgungs-Fetisch würgt Herr Schäuble in einer Nullzinsphase dringend benötigte Investitionen in die Zukunft unseres Landes ab“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Schäuble solle Geld herausrücken, um gammelige Schulen und marode Brücken zu sanieren sowie das schnelle Internet auf dem Land auszubauen.
„In Zeiten von Null-Zinsen ist es völlig irrsinnig, den Sanierungs- und Investitionsstau immer weiter anwachsen zu lassen – bis die Zinsen wieder hoch sind“, meinte Barley. Dieser Kurs von Schäuble und der Union werde die Bürger teuer zu stehen kommen.
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Rücklage für Flüchtlinge noch nicht genutzt
Es ist der zweite Etat-Überschuss des Bundes in Folge. Das Plus fällt um etwa die Hälfte geringer aus als 2015. Konsolidierung, Überschüsse und zugleich Investitionsimpulse seien möglich. Schäuble profitierte 2016 von Entlastungen von insgesamt 5,5 Milliarden Euro sowie höheren Steuereinnahmen als geplant. Auch fiel der Bundesbank-Gewinn höher aus.
Eigentlich müsste der Etat-Überschuss nach den geltenden Regeln automatisch in die bereits gebildete Rücklage für die Finanzierung der Flüchtlingskosten fließen. Ende 2015 hatte sich Schäuble einen Haushaltsüberschuss von mehr als 12 Milliarden Euro reserviert. Daraus sollten 2016 und 2017 rund 6,1 Milliarden beziehungsweise 6,7 Milliarden Euro für die Integration der Flüchtlinge verwendet werden.
Für 2018 fehlen noch etwa fünf Milliarden Euro
Die Rücklage musste bisher aber nicht genutzt werden. Es muss 2018 allerdings noch ein Etat-Loch von etwa fünf Milliarden Euro gestopft werden. Zudem gebe es noch andere Unwägbarkeiten, hieß es. Es gebe also keine zusätzlichen finanziellen Spielräume. (dpa)
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