Berlin. Sanktionen gegen Maghrebstaaten hält Entwicklungsminister Müller für keine gute Idee. Besser als Strafen: Fluchtursachen bekämpfen.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich gegen die Forderung von Kabinettskollegen gestellt, Heimatstaaten von Zuwanderern ohne Aufenthaltsrecht mit finanziellen Kürzungen zur Rücknahme ihrer Staatsbürger zu bewegen. Man dürfe diese Länder durch die Kappung von Entwicklungshilfe und anderer Zuwendungen nicht weiter destabilisieren, sagte Müller im Deutschlandfunk. Sonst kämen nur noch mehr Menschen von dort nach Europa und Deutschland.

Vielmehr müsse man respektvoll mit den Ländern über Rückführungsabkommen verhandeln. Der „Passauer Neuen Presse" sagte Müller, man müsse die gesamte Region der Maghrebstaaten inklusive Ägypten stabilisieren. „Der wirtschaftliche Kollaps würde zu riesigen Problemen führen."

Vom Maghreb stammen nicht die meisten abgewiesenen Asylbewerber

Insgesamt gibt es laut Müller 52.000 ausreisepflichtige Ausländer ohne Duldung in Deutschland. Dabei stünden nicht der Maghreb, also Tunesien, Algerien und Marokko, oben auf der Liste der Herkunftsländer, sondern Albanien, Serbien, Kosovo und Mazedonien. Wenn man über die Kürzung von Entwicklungsgeldern spreche, müsse man auch über Afghanistan, den Irak, oder Pakistan reden, denn von dort kämen viel mehr Zuwanderer ohne Bleiberecht in Deutschland.

Müller erneuerte seine Forderung, alle Flüchtlinge und Asylbewerber, die in den letzten zwei Jahren nach Deutschland gekommen seien, noch einmal biometrisch zu erfassen und damit eindeutig zu identifizieren.

Gabriel solle selbst mit Sanktionen beginnen

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Müller dafür kritisiert, den Druck auf die Maghrebstaaten nicht durch Sanktionen erhöhen zu wollen. Wenn Gabriel dies tun wolle, könne er in seinem Ministerium damit beginnen, sagte Müller nun. „Aber ich halte das nicht für sinnvoll, die Menschen brauchen zu Hause Arbeit und Zukunft, sonst kommen sie zu uns." (rtr)