Berlin. An diesem Dienstag treffen die Minister für Inneres und Justiz zusammen. Dabei geht es um die Aufarbeitung des Attentats in Berlin.
Rund drei Wochen nach dem Lkw-Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt wollen die für Inneres und Justiz zuständigen Bundesminister an diesem Dienstag über sicherheitspolitische Konsequenzen beraten. Bei dem Treffen von Thomas de Maizière (CDU) und Heiko Maas (SPD soll es auch um ein verschärftes Vorgehen gegen sogenannte islamistische „Gefährder“ gehen.
Der Berliner Attentäter Anis Amri war als solcher eingestuft und ausreisepflichtig gewesen. Er konnte aber nicht abgeschoben werden, weil sein Heimatland Tunesien ihm keine Papiere ausgestellt hatte. De Maizière und Maas hatten das Treffen kurz nach dem Anschlag vom 19. Dezember mit zwölf Toten verabredet.
Begriff „Gefährder“ umstritten
Über Konsequenzen aus dem Anschlag war am Wochenende ein Streit der Koalitionsparteien entbrannt. De Maizière warf der SPD mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. Die Sozialdemokraten hielten dem Innenminister dagegen vor, von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen. Nach einem Vorschlag von Maas zu einer erweiterten „Gefährder“-Haft zeigte sich de Maizière aber zuversichtlich, dass es eine rasche Einigung geben werde.
Härtere Maßnahmen gegen Gefährder zeichnen sich ab
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Die deutschen Sicherheitsbehörden stufen derzeit 548 Menschen als „Gefährder“ ein. Der Begriff ist umstritten, denn es fehlt ihm jegliche rechtliche Grundlage. „Gefährder“ zu sein ist keine juristische Kategorie und der Begriff, obgleich seit Jahren von Polizei und Sicherheitsbehörden genutzt, findet sich in keinem Landes- oder Bundesgesetz wieder. Die Hälfte der eingestuften 548 Personen hält sich derzeit nicht in Deutschland auf. Unter ihnen sind auch 62 bekannte Islamisten, die ausreisepflichtig sind.
Merkel: „Sicherheit in Freiheit“
De Maizière dringt seit langem auf eine härtere Gangart gegenüber „Gefährdern“. So plant er einen neuen Haftgrund: Wer eine „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ darstellt, soll vor seiner Abschiebung inhaftiert werden können. Maas näherte sich ihm zuletzt an.
Auch er will sicherstellen, dass „Gefährder“, – auch Personen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen – ohne konkrete Straftat über längere Zeit in Abschiebehaft genommen werden können. Darüber hinaus will er dafür sorgen, dass mutmaßliche Extremisten besser überwacht werden, etwa mit einer elektronischen Fußfessel. Dieser Vorschlag stieß auf geteiltes Echo. Kritiker sagten, eine Fußfessel könne keinen Anschlag verhindern.
„Wirklich Flagge zeigen“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte schnelle Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Berlin angekündigt. Dieser „mahnt uns, hier schnell zu handeln, hier richtig zu handeln, nicht nur in Ankündigungen steckenzubleiben, sondern auch wirklich Flagge zu zeigen“, sagte Merkel bei der Jahrestagung des Beamtenbunds in Köln.
Sie unterstrich aber auch, dass bei allen nötigen Anti-Terror-Maßnahmen die Freiheit erhalten bleiben müsse. Das Ziel sei „Sicherheit in Freiheit“, sagte sie. „Wir wollen einen freiheitlichen Staat, einen offenen Staat.“ (dpa/aba)
