Bundestagswahl

Die Grünen auf Kurssuche mit der eigenen Basis

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen und Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestagbeim letzten Schaulaufen vor der Urwahl für die Parteispitze.

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen und Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestagbeim letzten Schaulaufen vor der Urwahl für die Parteispitze.

Angesichts einer angespannten Sicherheitslage müssen die Grünen ihre eigenen Antworten auf heikle Fragen finden.

Berlin.  Über Umwelt oder Klimaschutz reden die Spitzenpolitiker der Grünen erst einmal gar nicht. "Urgrüne Themen" nennen Katrin Göring-Eckardt oder Cem Özdemir das sonst, weil die Partei ja einst mit dem Naturschutz geboren wurde und groß geworden ist, als die Republik noch von Bonn aus gelenkt wurde und in Tschernobyl ein Atomreaktor explodierte. Aber um Urgrünes geht es in diesen Tagen des frühen Wahljahres 2017 nicht. Die Schlagzeilen bestimmen Terror, Polizeiarbeit, Zuwanderung, Kriege in Nahost und Donald Trump in Amerika.

Und damit beginnt für die Grünen ein urgrünes Problem: Sie müssen in einer angespannten Sicherheitslage für heikle Fragen zu Terrorismusbekämpfung, zum Islam und Abschiebungen ihre eigenen Antworten finden.

Eine Spitzenkandidatin ist schon gesetzt

Die kommenden Spitzenkandidaten suchen neun Monate vor der Bundestagswahl Konzept und Stimme – gerade zu Debatten, in denen es der Partei zwischen dem bürgerlichen Winfried Kretschmann und dem linken Jürgen Trittin immer schwer gefallen ist, sich nicht zu streiten. Um den Mitgliedern zu zeigen, wer das Lösen dieser und anderer Fragen am besten kann, trafen sich die Grünen an diesem Samstag im Tagungszentrum "Kalkscheune" in Berlin.

Der Raum ist grün ausgeleuchtet, schon am Eingang weisen Parteifahnen den Weg durch die Schneewehen. "Basis ist Boss", steht an einer Leinwand. Und davor an Cocktail-Tischen: Göring-Eckardt, aufgrund mangelnder Gegnerinnen als einzig kandidierende Frau bereits in grüner Doppelspitze für den Wahlkampf gesetzt.

In Berlin geht es gegen die CDU

Neben Göring-Eckardt Parteichef Özdemir, Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck und Bundestagsfraktions-Chef Anton Hofreiter. Ein letztes Schaulaufen für die 61.000 Mitglieder, die in einer Urwahl abstimmen sollen, wer die Partei im Wahlkampf führt. Am 18. Januar verkünden die Spitzen der Grünen, wie das Votum ausgegangen ist.

Und in der "Kalkscheune" schärfen die Grünen ihre Kanten – vor allem gegen die Union. "Dafür, dass es nicht genug Sicherheit gibt, ist die Union verantwortlich, und zwar ganz konkret", sagt Göring-Eckardt. Schließlich stelle sie seit vielen Jahren den Innenminister. So habe Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kein Rücknahmeabkommen mit Tunesien verhandelt – dem Land, in das der Berliner Attentäter Anis Amri wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden konnte. Jetzt zu fordern, Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, sei ein "billiges Ablenkungsmanöver".

Özdemir fordert Kampf gegen "soziale Segregation"

Hofreiter kritisiert unklare Zuständigkeiten der verschiedenen Sicherheitsbehörden zwischen Landeskriminalämtern, Bundesverfassungsschutz und Ministerium als "organisierte Verantwortungslosigkeit".

Es sei sinnlos, "reflexhaft" nach einer Ausweitung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zu rufen, da die Täter der jüngsten Anschläge in Europa den Behörden oft schon bekannt gewesen seien. Özdemir fordert einen stärkeren Kampf gegen "soziale Segregation", die Radikalisierung befördere, sowie ein Frühwarn-System in Schulen gegen Islamismus und Rechtsextremismus.

Prominente Grüne sind sich uneinig

Derzeit liegen die Grünen in Umfragen bei neun Prozent – hinter Union, SPD, und auch der AfD, gleichauf mit der Linken. Zuletzt hat die Partei Prozentpunkte eingebüßt. In der vergangenen Woche gab es Zoff um den Kölner Polizeieinsatz an Silvester. Dann preschte Kretschmann mit der Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als "sichere Herkunftsländer" vor.

Robert Habeck ruft die Grünen in der "Kalkscheune" daher zu Geschlossenheit auf, es müsse Schluss sein mit Flügelkämpfen. Die Grünen hätten es nicht verdient, "mit einer zerstrittenen Führung" in die Bundestagswahl zu gehen. Nur einen Meter neben ihm steht Parteichef Özdemir. Er lächelt leise in Richtung Publikum und Kameras. Und kurz darauf fragt Göring-Eckardt dann Habeck, ob er nicht drei Minuten nur Gutes über die Grünen sagen könne. Es sind die wenigen Momente, in denen Dissonanz von der Bühne in Berlin schwingt.

Nicht nur die Partei, auch die Kandidaten schärfen ihr Profil

Denn Habeck ist wie Özdemir und Göring-Eckardt ein "Realo", eher schwarz als dunkelrot. Auch im Publikum gehen die Meinungen weit auseinander: Eine Frau sieht die Grünen "kretschmannisiert" in Richtung Mitte-Rechts. Ein Mann fordert die Grünen auf, mehr als nur Politik für die eigene Kiez-Klientel zu machen.

Und jeder Politiker auf der Bühne schärft sein Profil – aber nicht zu sehr nach links oder rechts, um noch Platz in der Mitte zu finden. Özdemir attackiert Russlands Präsidenten Putin und die Terrormiliz IS. Spricht Hofreiter von Sicherheit, meine er immer eine "doppelte Sicherheit" – die innere und die soziale. Und zwei Sätze weiter fordert er, dass "Großkonzerne und Reiche endlich wieder Steuern zahlen" müssten. Man müsse sich mit der Industrie als Grüner auch mal anlegen.

Am Ende wird es doch urgrün

Von links bekommt Hofreiter dafür Applaus, Özdemir in seinen Statements dann von rechts. Auf eine Koalition mit der Union oder SPD und Linken will sich an diesem Nachmittag jedoch keiner der Kandidaten festlegen. Sie bleiben beim grünen Mantra: "Wir wollen unsere eigenen Themen setzen. Dann schauen wir, mit wem das geht."

Mit der ersten Frage aus dem Publikum platzt dann das Urgrüne in die Diskussion: Ob Windräder nicht Vögel töten würden, fragt eine Frau. Anton Hofreiter sagt: Ja, aber. Man müsse eben abwägen, klug bauplanen. Doch zu Windenergie und anderen regenerativen Stromerzeugern gebe es keine Alternative. "Der Klimawandel ist Turbo für alle aktuellen Krisen." Vom Zerfall afrikanischer Staaten bis zur Fluchtkrise. Nicken links und rechts. Beim Klimaschutz sind sich alle ziemlich nah.

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