Berlin. Das Umweltbundesamt fordert, die Steuern für Fleisch und Milch zu erhöhen. Umweltministerin Hendricks hat dazu eine klare Haltung.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks lehnt den Vorschlag des Umweltbundesamtes ab, aus Gründen des Klimaschutzes die Mehrwertsteuer auf Tierprodukte wie Milch und Fleisch zu erhöhen. Die SPD-Politikerin Hendricks sagte der „Rheinischen Post“: „Das sind die Vorschläge des Umweltbundesamtes, nicht die des Umweltministeriums. Von einigen Einzelmaßnahmen, die enthalten sind, halte ich nichts.“
Die Präsidentin der Hendricks unterstellten Behörde, Maria Krautzberger, hatte unserer Redaktion gesagt, tierische Nahrungsmittel sollten künftig statt der bisher veranschlagten sieben Prozent mit den regulären 19 Prozent besteuert werden. Sie nannte es paradox, dass sich Deutschland international zu mehr Klimaschutz verpflichte und zugleich klimaschädliches Verhalten mit Steuergeldern honoriere.
„Im Gegenzug könnte der Staat die zusätzlich entstehenden Steuereinnahmen von rund 5,2 Milliarden Euro verwenden, um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben Prozent noch weiter zu senken“, so Krautzberger. „So könnte man zum Beispiel Obst und Gemüse oder öffentliche Verkehrsmittel billiger machen.“
Landwirtschaft für Klimawandel mitverantwortlich
Grundlage für die Forderung Krautzbergers ist ein Bericht ihrer Behörde, der jährlich erstellt wird. In dem 100-Seiten-Papier wird errechnet, wie der Staat mit seiner Politik die Umwelt schädigt. Darin heißt es unter anderem, dass die Landwirtschaft wesentlich zum Klimawandel beitrage, in Deutschland beispielsweise als Hauptverursacher der Methan- und Lachgasemissionen.
Unterstützung erhält Krautzberger vom Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup. „Wenn wir den Klimawandel bekämpfen wollen, darf die Bundesregierung seine Ursachen nicht gleichzeitig mit Steuermilliarden fördern.“ Steuergeschenke für billiges Fleisch, staatliche Subventionen für die Kohleindustrie und Milliardenhilfen für Dieselfahrer vertuschten die wahren Kosten und gehörten abgeschafft, sagte er. (bekö/dpa)
