Berlin. Der Streit um die Ausweisung von Flüchtlingen nach Afghanistan hält an. Der Bundestag erlebte am Freitag eine sehr emotionale Debatte.
- Im Bundestag wurde heftig um die Abschiebung von Afghanen diskutiert
- Eine Linke-Politikerin nennt das Vorgehen „brutal und meinschenfeindlich“
- Die CSU verteidigt die Abschiebe-Aktion
Die Sammelabschiebung von 34 abgelehnten afghanischen Asylbewerbern in ihre Heimat hat am Freitag zu einem scharfen verbalen Schlagabtausch im Bundestag geführt. Die Linke-Politikerin Ulla Jelpke nannte die Abschiebung „brutal und meinschenfeindlich“.
Jelpke warf der Bundesregierung vor, die Sicherheitslage in Afghanistan zu verharmlosen. Sie verbreite „Trugbilder von sicheren Zonen“ am Hindukusch. „In Afghanistan herrscht Krieg. Abschiebung in Krisenländer, das geht gar nicht.“ Die Linkspartei forderte einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan.
250.000 afghanische Flüchtlinge in Deutschland
Zuvor hatte der CSU-Politiker Stephan Mayer die Abschiebungsaktion verteidigt. „Kein Land außer Schweden hat sich in den letzten 15 Monaten so humanitär gezeigt wie Deutschland. Aber die Abschiebung ist ein wesentlicher Bestandteils des Asylrechts.“ Wer keine Bleiberecht habe, „muss gehen“, so Mayer. Es gebe in dem Land auch „Gegenden und Städte, in denen man sicher leben kann“. http://Abgeschoben_in_eine_unsichere_Zukunft_in_Afghanistan{esc#208996307}[news]
Derzeit halten sich in Deutschland rund 250.000 afghanische Flüchtlinge auf. Allein im laufenden Jahr kamen bisher 115.000. Die Anerkennungsquote bei den Asylanträgen liegt bei 20 Prozent. Insgesamt leben bei uns aktuell rund 12.500 ausreisepflichtige Afghanen. Mehr als 3200 Afghanen sind 2016 freiwillig in die Heimat zurückgereist.
„Symbolpolitik ohne Rücksicht auf Verluste“
Die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg warf der Regierung Doppelzüngigkeit vor. Gerade erst habe sie das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr mit Verweis auf die schlechte Sicherheitslage in dem Land verlängert. „Das wird ein Popanz aufgebaut“, so Amtsberg. Die Regierung wolle „ein Exempel statuieren, gleich zu welchem menschenrechtlichen Preis. Es geht um Symbolpolitik, ohne Rücksicht auf Verluste“.
„Sie vermitteln hier Hysterie“, warf der CDU-Abgeordnete Thomas Frei der Opposition vor. Allerdings: Kritik an der Abschiebeaktion kam auch aus der Regierungskoalition. Und der Unions-Abgeordnete Armin Schuster sagte Richtung Opposition: „Wer Ihrem Antrag zustimmt, der stärkt das Geschäftsmodell der Schleuser.“ http://De_Maizière-_Ein Drittel_der_Abgeschobenen_sind_Straftäter{esc#208990037}[agentur]
Der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci nannte die Aktion „hochproblematisch, ich hätte sie nicht veranlasst“. Er empfahl den „Abschiebefetischisten“, sich lieber um bessere Asylverfahren zu kümmern. Auch die Tatsache, dass sich unter den 34 Abgeschobenen Straftäter befanden, mache die Aktion nicht besser. Castellucci: „Straftaten sind kein Grund dafür, Menschen zurückzuschicken in Bombenhagel oder Folter“.