Brüssel. Der Europäische Gerichtshof klagt gegen Deutschland wegen mangelnden Grundwasserschutzes. Die Grünen steigen nun in die Kritik ein.
Deutschland ist vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt worden, weil es das Grundwasser nicht ausreichend vor Nitrat geschützt haben soll. Ein Sprecher des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht des Westdeutschen Rundfunks (WDR). Den Angaben zufolge ging die Klage schon am 27. Oktober ein; der WDR hatte berichtet, sie sei am 31. Oktober eingereicht worden.
Nitrat kann insbesondere für Säuglinge gefährlich sein. Hauptverursacher der Nitratbelastung ist die Landwirtschaft durch Überdüngung mit Mist und Gülle.
Grünen sprechen von Weckruf für Regierung
Die Klage der EU-Kommission bezieht sich laut dem Sprecher auf die Verletzung der EU-Richtlinie zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen. Bei einer Verurteilung drohen Deutschland laut WDR eine Milliarden-Strafe und möglicherweise ein Landwirtschaftsverbot auf besonders belasteten Flächen. Der Prozess in Luxemburg kann sich aber in die Länge ziehen. Laut EuGH betrug die durchschnittliche Dauer von Klageverfahren 2015 zwischen 17 und 18 Monaten.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat der Bundesregierung indes Tatenlosigkeit vorgeworfen: „Seit Jahren wird unser Wasser schlechter und diese Regierung unternimmt nichts“, sagte Hofreiter unserer Redaktion. Es sei beschämend, dass erst die EU-Kommission der jahrelangen Tatenlosigkeit, unter anderem des Bundeslandwirtschaftsministers, eine Grenze aufzeige: „Diese Klage ist der letzte Weckruf für die Bundesregierung.“
Für die Steuerzahler könne diese Untätigkeit sehr teuer werden, warnte der Grünen-Politiker: „Wenn eine ignorante Bundesregierung lieber Strafzahlungen in Kauf nimmt, statt die Güllefluten aus der industriellen Massentierhaltung zu begrenzen.“ Hofreiter forderte einen Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung und strenge Düngegesetze, um die Nitratmenge deutlich zu reduzieren.
Wasserqualität seit Jahren nicht verbessert
In der mehr als 1.500-seitigen Klageschrift des Europäischen Gerichtshofes, die dem WDR vorliegt, erhebt die EU-Kommission schwere Vorwürfe gegen die Bundesrepublik. Spätestens 2012 hätten Bund und Länder die Vorschriften zum Schutz der Gewässer vor zu viel Nitrat aus der Landwirtschaft verschärfen müssen, erklärten die Ankläger.
Denn schon damals hätten die von Berlin selbst vorgelegten Daten bewiesen, dass die geltenden Regelungen unwirksam seien. Die Wasserqualität habe sich über Jahre hinweg nicht verbessert, sondern tendenziell sogar verschlechtert, hieß es dem WDR zufolge.
Die Klageschrift führt demnach auch zahlreiche Beispiele an, die den mangelhaften Schutz der Gewässer vor Nitrat in Deutschland belegen sollen. Nicht selten habe die Bundesrepublik international geltende Bestimmungen verletzt, großzügige Ausnahmen gewährt und wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert, schrieben die Autoren. Unter anderem kritisierten sie, dass in Deutschland nach wie vor erheblich mehr Dünger auf die Äcker aufgebracht werden dürfe, als Pflanzen überhaupt aufnehmen können.
Angekündigte Düngeverordnung nicht verabschiedet
Weiterer Kritikpunkt sind die Sperrzeiten, in denen das Ausbringen von Gülle verboten ist. In Deutschland betragen diese derzeit nur maximal drei Monate. Stand der Wissenschaft seien jedoch fünf bis sieben Monate Düngepause, hieß es laut WDR.
Verärgert zeigte sich die EU-Kommission auch darüber, dass sie immer wieder mit dem Verweis auf eine Reform der geltenden Dünge-Vorschriften hingehalten wurde. Die seit 2013 mehrfach angekündigte Novelle der Düngeverordnung ist bis heute nicht verabschiedet. Mitte Oktober einigte sich die Koalition nach langem Ringen auf eine Reform.
Frankreich wurde bereits wegen Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie verurteilt. Dem Land droht eine Geldstrafe zwischen einer und drei Milliarden Euro. Eine ähnliche Summe könnte auch auf Deutschland zukommen, wie es hieß. Der agrarpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Wilhelm Priesmeier, sagte dem WDR, darüber hinaus könnten EU-Kommission und EuGH das neue Düngerecht „wieder kassieren“ und die Landwirtschaft in besonders belasteten Gebieten sogar ganz verbieten. (epd/les)