Damaskus/New York. Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert eine vorübergehende Flugverbotszone in Syrien. Unterdessen rollen die Hilfsgüter wieder.
Drei Tage nach dem verheerenden Angriff auf einen humanitären Konvoi haben die Vereinten Nationen ihre Hilfsoperationen in Syrien wieder aufgenommen. Der humanitäre Berater der UN für Syrien, Jan Egeland, sagte in Genf, er hoffe, dass die Helfer am Donnerstag die belagerte Stadt Madaya erreichen würden. Zudem bereiteten die UN Lieferungen für die Menschen in den abgeriegelten Orten Foua, Kafraya und Zabadani vor.
Als Reaktion auf das Blutbad nordwestlich von Aleppo hatten die UN die vorübergehende Einstellung aller Hilfslieferungen beschlossen. Die Attacke ereignete sich während der brüchigen Waffenruhe, die seit Anfang vergangener Woche in Syrien gilt. Die USA und Russland wollen die Waffenruhe wiederherstellen.
Steinmeier fordert vorübergehende Flugverbotszone
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) schlug zur Lösung des Syrien-Konflikts die Einrichtung einer vorübergehenden Flugverbotszone vor. Die sogenannte internationale Syrien-Unterstützergruppe, die ursprünglich am Freitag in New York zusammenkommen wollte, hat ihr Treffen jetzt um einen Tag vorgezogen.
Steinmeier sprach sich für die Flugverbotszone aus, um den praktisch gescheiterten Waffenstillstand doch noch zu retten. „Die Lage steht heute auf Messers Schneide“, sagte er am Mittwochabend (Ortszeit) in New York. „Wenn der Waffenstillstand überhaupt noch eine Chance haben soll, führt der Weg nur über ein zeitlich begrenztes, aber vollständiges Verbot aller militärischen Flugbewegungen über Syrien – mindestens für drei, besser für sieben Tage.“
Schlechte Aussichten auf Beruhigung in Syrien
Die Aussichten auf eine Beruhigung des Konflikts hatten sich nach dem verheerenden Angriff auf einen Hilfskonvoi mit mehr als 20 Toten wieder massiv verschlechtert. Die USA und Russland lieferten sich am Rande der UN-Vollversammlung einen Schlagabtausch, nachdem das Weiße Haus Moskau für den Angriff verantwortlich gemacht hatte.
Auch Norbert Röttgen (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, befürwortete den Vorschlag einer Flugverbotszone. „Es ist allerhöchste Zeit dafür“, sagte er am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Er forderte, dass nun auch Russland zur Verantwortung gezogen werde und solch einer Flugverbotszone zustimmen sollte.
Russland gegen Flugverbotszonen
Unterstützung bekam Steinmeier auch von der Grünen-Politikerin Franziska Brantner. Sie blieb am Donnerstag aber skeptisch, was die Umsetzung der Flugverbotszone angeht. „Der Vorstoß des Bundesaußenministers klingt gut, aber warum kommt er erst jetzt, nach unzähligen Luftangriffen der Assad-Truppen, nach dem Abwurf von Streubomben auf Zivilisten?“, fragte die Vorsitzende des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention.
Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow erteilte den Vorschlägen von Flugverbotszonen über bestimmten Gegenden jedoch eine Absage. „Diese Initiative ist zumindest im Moment nicht umsetzbar“, sagte Rjabkow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Zunächst müssten die USA und ihre Partner Druck ausüben „auf jene Kräfte, die denken, dass nur Krieg das Problem lösen kann“.
Schlagabtausch im UN-Sicherheitsrat
Moskau sei derzeit nicht überzeugt, dass die Ideen von US-Außenminister John Kerry funktionieren könnten. Russland wolle aber am Syrienabkommen mit den USA festhalten, betonte Rjabkow. „Wir sehen die Vereinbarung als alternativlos. Natürlich sind aber die Chancen auf die Umsetzung des Abkommens gesunken.“ Er widersprach erneut Vorwürfen, russische Kampfbomber hätten einen UN-Konvoi bei Aleppo zerstört.
Russland und die USA lieferten sich am Abend (Ortszeit) einen Schlagabtausch im UN-Sicherheitsrat. US-Außenminister John Kerry drängte seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow sichtlich verärgert dazu, die Verantwortung für den Angriff auf den Hilfskonvoi zu übernehmen. „Ich möchte wirklich eine Anerkennung der Verantwortung“, sagte Kerry.
Russland fordert unabhängige Untersuchung
Der Angriff sei eine „inakzeptable Provokation“ gewesen, sagte dagegen Lawrow. Russland bestehe auf einer „eingehenden und unabhängigen Untersuchung“. „Ich denke, dass wir von emotionalen Reaktionen und sofortigen öffentlichen Kommentaren absehen sollten und anstelle dessen zuerst untersuchen und sehr professionell sein sollten“, sagte Lawrow. Er habe sich bei Lawrows Darstellung „wie in einem Paralleluniversum“ gefühlt, entgegnete Kerry.
Das russische Militär hat zum Zeitpunkt des Angriffs auf den UN-Konvoi nach eigenen Angaben ein unbemanntes Flugzeug der US-geführten Koalition in der Nähe geortet. Das Pentagon dementierte die Darstellung des russischen Militärs umgehend. „Weder ein bemanntes noch ein unbemanntes Flugzeug der USA oder der Koalition war in der Nähe von Aleppo“, sagte ein Sprecher des Pentagons. (epd/dpa)