München/Berlin. Obergrenze, Abschiebung, Burka-Verbot: Die CSU gibt sich als Hardliner-Partei gegen Flüchtlinge und präsentiert erneut Verschärfungen.
Die CSU verlangt in deutlichen Worten eine teils drastische Verschärfung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. In einer Beschlussvorlage für die Parteivorstandsklausur an diesem Freitag und Samstag ist ein ganzer Katalog teils neuer, teils schon bekannter Forderungen enthalten: nach einer gesetzlich festgelegten Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, nach Transitzonen an der Grenze und der konsequenten Zurückweisung von Ausländern ohne Bleiberecht, nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, einem Burka-Verbot und nach einem „Einwanderungsbegrenzungsgesetz“.
„In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Ein solches Gesetz ist eine klare Absage an die illegale Migration. Ein Staat muss selber entscheiden, wen er aufnimmt – nicht die Migranten entscheiden das.“
SPD hält CSU-Vorschläge für fahrlässig
SPD und Grüne reagierten mit scharfer Kritik. Der CSU-Katalog habe einen „erschreckend aggressiven Tonfall“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Donnerstag in Berlin. „Da wird voll auf Abgrenzung, Ausgrenzung und Abschottung gesetzt.“ Er rief die CSU auf, ihre Vorschläge zu überdenken und mahnte: „Wir müssen jetzt doch alle Probleme, die mit der Flüchtlingsbewegung verbunden sind, durch gemeinsames Handeln in der Regierung lösen. (...) Aber was wir nicht tun dürfen, ist, die Parolen der AfD übernehmen.“
SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte es „fahrlässig“, für Dinge wie ein Burka-Verbot oder die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft zu plädieren. Das sei Wasser auf die Mühlen der AfD. „Manche der Vorschläge, die da öffentlich gemacht werden, sind schlicht im Niveau peinlich.“
Grünen-Chefin sieht CSU als AfD-Schwester
„Wenn der Verstand in die Lederhose rutscht“, schimpfte SPD-Vize Ralf Stegner auf Twitter. Die CSU wolle „Grundrechte schleifen“. „Das wird Höcke&Co. gefallen“, schrieb er mit Blick auf den prominenten AfD-Politiker Björn Höcke.
Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter kritisierte: „Seehofer will die CSU offenbar zur bayerischen Schwester der AfD machen.“ Die Vorschläge seien „reinste rechtspopulistische Stimmungsmache gegen alles Fremde“. „Damit lässt die CSU die offene Gesellschaft und die Werte des Grundgesetz hinter sich“, kritisierte die Grünen-Chefin.
Auch in der CDU gab es skeptische Reaktionen, etwa wegen des von der CSU gewünschten „Vorrangs“ für bestimmte Zuwanderer. „Jeder hat das Recht zu uns zu kommen, wenn er wirklich Flüchtling ist und wenn er wirklich aus bedrohten Gegenden kommt“, sagte Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs dem Sender n-tv. Es sei egal, ob jemand aus Aleppo Syrer oder Jeside, Muslim oder Christ sei. „Dann müssen wir schlicht und ergreifend jedem helfen. Und das werden wir auch weiter tun.“
„Zuwanderer haben sich nach uns zu richten“
„Deutschland muss Deutschland bleiben“, fordert die CSU in dem Papier und betont: „Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert. Nicht wir haben uns nach den Zuwanderern zu richten, sondern umgekehrt.“ Die Partei bekräftigt deshalb ihren Willen zu einer Verankerung der „Leitkultur“ („das Gegenteil von Multikulti“) in der bayerischen Verfassung. Wie eine vorgezogene Antwort hört sich an, was Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Generaldebatte des Bundestags am Mittwoch gesagt hatte: „Deutschland wird Deutschland bleiben – mit allem, was uns daran lieb und teuer ist.“
Die CSU betont, Zustände wie im vergangenen Jahr dürften sich nicht wiederholen. Sie fordert: „Die Feststellung eines Bleiberechts muss künftig an der Grenze in Transitzonen erfolgen. Wer kein Bleiberecht hat, wird direkt aus der Transitzone zurückgewiesen.“
Burka und Nikab möglichst verbieten
Das Tragen von Burka und Nikab will die CSU „in der Öffentlichkeit, wo immer dies rechtlich möglich ist, verbieten“. Die Burka sei „eine Uniform des Islamismus“. „Wer auf Burka und Nikab nicht verzichten möchte, sollte sich ein anderes Land aussuchen“, heißt es in der Vorlage, aus der auch der „Spiegel“ zitierte und die auf der Klausur in der Oberpfalz beschlossen werden soll. Zudem fordert die CSU: „Keine Multikulti-Sonderformate in der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie gesonderte Badezeiten für Muslime.“ Und weiter: „Das Kopftuch wird weder im öffentlichen Dienst noch in der Justiz akzeptiert.“
Grundsätzlich stellt die CSU diese Eckpfeiler auf: „Humanität für wirklich Schutzbedürftige, Ordnung und klare Regeln bei der Integration und dem Zusammenleben, Begrenzung der Zuwanderung für ein Gelingen der Integration.“ Und weiter heißt es: „Die CSU hatte als einzige Partei von Beginn an einen klaren und unverrückbaren Kurs in der Zuwanderungsfrage. Andere wurden von der Realität eingeholt.“
„Schnellstmöglich zurückschicken“
Neben einer „wirkungsvollen Fluchtursachenbekämpfung“ fordert die CSU, Flüchtlinge schnellstmöglich wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. „Nach Wegfall des Fluchtgrundes muss konsequent in die jeweiligen Heimatländer zurückgeführt werden“, heißt es in dem Papier. Die Menschen würden dort zum Wiederaufbau gebraucht. „Es wäre unmoralisch, diesen Ländern Arbeitskräfte vorzuenthalten.“
Am Flüchtlingsabkommen zwischen Europäischer Union und Türkei will die CSU festhalten, „da es neben der Schließung der Balkan-Route zur Verringerung des Zustroms nach Europa und Deutschland beigetragen hat“. Eine Visa-Liberalisierung für die Türkei lehnt die CSU aber ab.
Geringe Rente für Ausländer
Ebenfalls am Wochenende will die Partei ein Rentenpapier beschließen, das weniger Grundsicherung im Alter für Ausländer vorsieht. Für Menschen, „die die überwiegende Zeit ihres Erwerbslebens nicht in Deutschland verbracht und dadurch hierzulande weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt haben, dürften Leistungen der Grundsicherung im Alter nicht uneingeschränkt gewährt werden“, heißt es darin. Verbesserungen soll es hingegen bei der Riester- und Mütterrente geben. (dpa)