Düsseldorf. Petra Hinz hat angekündigt, ihr Bundestagsmandat bis zum 31. August niederzulegen. Der Essener SPD wirft sie indes Wortbruch vor.
Die wegen ihrer „Lebenslauf-Lüge“ in die Kritik geratene SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz will ihr Mandat Ende des Monats abgeben. „Ich lege nach Rücksprache mit den Ärzten mein Bundestagsmandat bei einem Notar zum 31. August nieder“, sagte die Politikerin mehreren Zeitungen, unter anderem der „Westdeutschen Zeitung“. Die wegen ihres gefälschten Lebenslaufs in die Kritik geratene Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz will ihr Mandat demnach nach ihrer Behandlung in einer Klinik aufgeben. Dieses Verfahren habe sie mit dem Essener SPD-Vorsitzenden, NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, vereinbart, so Hinz.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat am Mittwoch kein Verständnis für das Verhalten von Petra Hinz gezeigt. „Wie viele andere kann ich nicht verstehen, dass sie in der Lage ist, Interviews zu geben, aber es bisher nicht schafft, wie angekündigt ihr Bundestagsmandat niederzulegen“, sagte Kraft unserer Redaktion. „Es wäre umso wichtiger gewesen, schnell und sauber damit umzugehen. Die Konsequenz konnte nur lauten: Sofortige Rückgabe aller Parteiämter und auch des Bundestagsmandats“, sagte Kraft weiter. Das habe sie Hinz „in einem ruhigen, persönlichen Telefonat“ auch so gesagt.
Petra Hinz kritisiert Essener SPD
Mitte Juli hatte Petra Hinz zugegeben, wesentliche Teile ihres Lebenslaufs erfunden zu haben. Entgegen ihrer Angaben hatte sie kein Abitur gemacht und auch kein Jurastudium absolviert. Sie hatte daraufhin alle Funktionen innerhalb der SPD Essen niedergelegt. Trotz parteiinternen Drucks hatte sie sich bisher nicht aus dem Bundestag zurückgezogen.
Im Interview wirft Hinz dem Essener SPD-Vorsitzenden Kutschaty vor, mehrmals Absprachen mit ihr gebrochen zu haben. „Kutschaty hat mich endgültig zum Abschuss freigegeben. Ich bin mir meiner Schuld absolut bewusst und ziehe die Konsequenzen, aber ich habe auch einen letzten Rest Würde verdient", so Petra Hinz wörtlich.
Kutschaty wies die Kritik zurück: „Petra Hinz ist die einzige, die sich nicht an Absprachen hält“, konterte der Justizminister. Er kritisierte, dass Hinz trotz des Krankenhausaufenthalts mit Journalisten gesprochen habe. Sie hätte ihre Kraft besser darauf verwenden sollen, den Mandatsverzicht bei einem Notar zu hinterlegen. (ba/jha/dpa/epd)