Berlin. Nach den jüngsten Anschlägen fordert Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl schärfere Sicherheitskontrollen von Flüchtlingen.
Nach dem Schock über die Attentate und Anschläge der vergangenen Tage wird über Konsequenzen diskutiert. Was kann der Staat tun? Und: Was folgt aus all dem für den Umgang mit Flüchtlingen? Der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl forderte schärfere Sicherheitsüberprüfungen.
Würzburg, Reutlingen, Ansbach – sehen Sie Gemeinsamkeiten bei den jüngsten Anschlägen?
Thomas Strobl: Man muss die weiteren Ermittlungen abwarten: In Reutlingen deutet derzeit vieles auf eine Beziehungstat hin, in Ansbach – wie in Würzburg – auf einen islamistischen Hintergrund. Gemeinsam ist diesen Attacken, dass sie die Menschen sehr besorgen. Es gab auch Nizza und München. Das alles verunsichert viele Menschen und das muss die Politik sehr ernst nehmen. Letztlich ist es für Opfer und Angehörige egal, aus welchem Motiv heraus die grauenhafte Tat geschieht. Wir müssen alles tun, was möglich ist, um die Bevölkerung zu schützen. Das tun wir schon – unsere Polizei macht eine hervorragende Arbeit! Freilich gilt: 100prozentige Sicherheit kann es in unserer freiheitlichen Gesellschaft nicht geben. Wir in Baden-Württemberg werden uns auf neue Lagen flexibel einstellen, unsere Sicherheitsbehörden arbeiten unter Hochdruck. Es geht darum, jeden Tag noch besser zu werden!
Steigt die Gewalt, die von Flüchtlingen ausgeht?
Strobl: Folgenden statistischen Zusammenhang wird man wohl kaum leugnen können: Mit einer steigenden Zahl von Zuwanderern steigt auch die absolute Zahl der Straftaten, die diese Personengruppe begeht. Das hat nichts damit zu tun, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen!
Was bedeutet das für den Umgang mit dem Flüchtlingszustrom?
Strobl: Erster Punkt: Alle Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, werden so schnell als möglich erkennungsdienstlich behandelt. Zweitens gilt: Wir bieten Schutz – aber wer den in Anspruch nimmt, muss sich anständig benehmen. Drittens ist klar: Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, den trifft der Rechtsstaat mit seiner vollen Härte, mit allen Konsequenzen – bis hin, dass er unser Land wieder sehr schnell verlässt. Wer das Gastrecht missbraucht, muss in seine Heimat zurück – da gibt es kein Vertun! (gau)