Ankara/Brüssel. Zwischen der Türkei und der europäischen Union wird der Ton in der Flüchtlingspolitik rau. Ob es bei einem Abkommen bleibt, ist offen.
Der Visastreit zwischen der Türkei und der EU spitzt sich zu. Ein Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan drohte mit der Aufkündigung sämtlicher Abkommen. Sollte die EU ihr Versprechen zur Visumfreiheit nicht halten, „könnte es sein, dass kein einziges Abkommen zwischen der Türkei und der EU bestehen bleibt, weder das Rücknahmeabkommen noch irgendein anderes Abkommen“, sagte Erdogan-Berater Yigit Bulut im Staatssender TRT Haber.
Kurz zuvor hatte Erdogan gedroht, ohne Fortschritte im Streit um die Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen. Erdogan fügte hinzu: „Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei.“ Bulut wertete Erdogans Worte als wegweisend: „Diese Ansprache ist ein neues Modell in der Beziehung zwischen der EU und der Türkei.“
„Europa nicht von Türkei abhängig“
Umgekehrt stellten führende deutsche Politiker die Zusammenarbeit mit der Türkei infrage. „Die türkische Führung darf es mit bald täglichen Drohungen nicht übertreiben. Europa ist nicht naiv“, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, unserer Redaktion. „Zu einer funktionierenden Partnerschaft gehört, dass beide Seiten zu den Vereinbarungen stehen. Ansonsten macht eine Zusammenarbeit keinen Sinn.“
Die Türkei müsse ihre Zusagen einhalten. Europa sei von der Türkei nicht abhängig, bekräftigte Weber, der auch stellvertretender CSU-Vorsitzender ist. „Vor allem braucht die Türkei Europa.“ Ankara könne sich weder wirtschaftlich noch außenpolitisch einen Bruch mit der EU leisten. Die Türkei habe in ihrer instabilen Nachbarschaft fast keinen Partner und sei auf die Kooperation mit Europa angewiesen.
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, nannte Erdogans Verhalten „abenteuerlich und nicht vertrauensbildend“. Seine Muskelspiele würden ihm aber nicht helfen. Die EU könne sich nicht von Erdogan erpressen lassen. „Wenn die Kriterien nicht erfüllt sind, gibt es auch keine Visaliberalisierung“, sagte Hasselfeldt. (mit dpa)