Berlin. Frauen und Mädchen in Flüchtlingsheimen sollen besser vor sexuellen Übergriffen geschützt werden. Darin ist sich die große Koalition einig.

Die Bundesregierung will Mädchen und Frauen besser vor Übergriffen in Flüchtlingsheimen schützen. Der Bund wolle rasch mit den Ländern prüfen, ob der Bund ein eigenes Gesetz dazu vorlegt oder die Länder selbst Maßnahmen beschließen. Das geht aus der vom schwarz-roten Kabinett am Mittwoch bei ihrer Klausur beschlossenen „Meseberger Erklärung“ hervor.

„Übergriffe auf Frauen, Kinder und andere Schutzbedürftige werden wir nicht akzeptieren, ganz gleich ob sie gegen Bürger unseres Landes oder gegen Flüchtlinge gerichtet sind“, heißt es. Deshalb habe die Bundesregierung auch die sexuellen Übergriffe gegen Frauen in der Silvesternacht in Köln verurteilt und danach Gesetze verschärft.

Gemeinsame Schlafräume, Duschen und Toiletten

Die SPD hatte auf Schutzkonzepte für Frauen und Mädchen bestanden, nachdem es vermehrt Berichte über sexuelle Übergriffe durch andere Flüchtlinge gab. Die Union legte sich zunächst quer. Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) fordert seit langem, dass der Staat etwas unternimmt gegen unzumutbare Zustände für schutzsuchende Frauen und Mädchen, die sich in Unterkünften etwa mit Männern Schlafräume, Duschen oder Toiletten teilen müssen. Nun wird in der „Meseberger Erklärung“ unterstrichen, dass bei Betreuung und Unterbringung „auch auf die unterschiedliche Herkunft dieser Flüchtlinge, Geschlecht, Alter und Familienstand“ Rücksicht genommen wird. (dpa)