Worum geht es bei TTIP? Was sagen die Kritiker, was die Befürworter? Lesen Sie hier die wichtigsten Fakten zu dem geplanten Abkommen.

Der Begriff TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) tauchte erstmals Anfang 2013 auf. US-Präsident Barack Obama gab damals den Start von Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit der EU bekannt. Wenige Monate später beauftragten die 28 EU-Mitgliedstaaten die EU-Kommission mit Verhandlungen. Hauptziel ist es, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und der EU stark auszuweiten. Ziel: Mehr Wachstum und Jobs. Die erste TTIP-Verhandlungsrunde startete im Juli 2013 in Washington.
Der Begriff TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) tauchte erstmals Anfang 2013 auf. US-Präsident Barack Obama gab damals den Start von Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit der EU bekannt. Wenige Monate später beauftragten die 28 EU-Mitgliedstaaten die EU-Kommission mit Verhandlungen. Hauptziel ist es, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und der EU stark auszuweiten. Ziel: Mehr Wachstum und Jobs. Die erste TTIP-Verhandlungsrunde startete im Juli 2013 in Washington. © dpa | Sebastian Gollnow
Die Befürworter streben eine gegenseitige Liberalisierung des Handels mit Waren und Dienstleistungen an. Es geht ihnen um die Abschaffung überflüssiger Vorschriften für Prüfungen und Zertifizierungen und um den Abbau von Handelsschranken und Zöllen. Simples Beispiel: In den USA haben Autos meist rote Blinker, in Europa gelbe. Beide Seiten sollen solche Normen gegenseitig anerkennen. Bei der Einfuhr würden sie dann automatisch akzeptiert.
Die Befürworter streben eine gegenseitige Liberalisierung des Handels mit Waren und Dienstleistungen an. Es geht ihnen um die Abschaffung überflüssiger Vorschriften für Prüfungen und Zertifizierungen und um den Abbau von Handelsschranken und Zöllen. Simples Beispiel: In den USA haben Autos meist rote Blinker, in Europa gelbe. Beide Seiten sollen solche Normen gegenseitig anerkennen. Bei der Einfuhr würden sie dann automatisch akzeptiert. © dpa | Holger Hollemann
Das Handelsabkommen soll den Ländern der EU und den USA den gegenseitigen Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen auf allen Verwaltungsebenen eröffnen. Die Industrie erhofft sich davon zusätzliche Chancen auf Aufträge. US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel gehören zu den Befürwortern von TTIP.
Das Handelsabkommen soll den Ländern der EU und den USA den gegenseitigen Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen auf allen Verwaltungsebenen eröffnen. Die Industrie erhofft sich davon zusätzliche Chancen auf Aufträge. US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel gehören zu den Befürwortern von TTIP. © dpa | Holger Hollemann
Die TTIP-Gegner befürchten, dass durch das Abkommen die europäischen Standards gesenkt werden. Globalisierungsgegner sehen sich zudem in ihren Befürchtungen bestärkt, weltwirtschaftlich gesehen könnten die Entwicklungsländer die Verlierer der neuen transatlantischen Handelszone sein.
Die TTIP-Gegner befürchten, dass durch das Abkommen die europäischen Standards gesenkt werden. Globalisierungsgegner sehen sich zudem in ihren Befürchtungen bestärkt, weltwirtschaftlich gesehen könnten die Entwicklungsländer die Verlierer der neuen transatlantischen Handelszone sein. © dpa | Fredrik von Erichsen
Umstritten ist bei TTIP die verstärkte Einfuhr gentechnisch veränderter Lebensmittel in die EU. Eine Kennzeichnungspflicht solcher Produkte könnte durch TTIP noch schwerer werden. Erst vor wenigen Monaten sahen sich die Gegner bestätigt: Im November gaben die US-Behörden erstmals ein genetisch verändertes Tier zum Verzehr frei. In den USA darf nunmehr besonders schnell wachsender Lachs verkauft werden – ohne spezielle Kenntlichmachung. Die EU hat bereits ausgeschlossen, das bestehende Verbot von Hormon- oder Chlorhühnerfleisch aufzuheben.
Umstritten ist bei TTIP die verstärkte Einfuhr gentechnisch veränderter Lebensmittel in die EU. Eine Kennzeichnungspflicht solcher Produkte könnte durch TTIP noch schwerer werden. Erst vor wenigen Monaten sahen sich die Gegner bestätigt: Im November gaben die US-Behörden erstmals ein genetisch verändertes Tier zum Verzehr frei. In den USA darf nunmehr besonders schnell wachsender Lachs verkauft werden – ohne spezielle Kenntlichmachung. Die EU hat bereits ausgeschlossen, das bestehende Verbot von Hormon- oder Chlorhühnerfleisch aufzuheben. © dpa | Nigel Treblin
Ein Hauptkritikpunkt an TTIP lautet: Schiedsgerichte sollen hinter verschlossenen Türen über Klagen von Unternehmen und Investoren urteilen, etwa wenn sie eine Verletzung ihrer Eigentumsrechte sehen. Die Gremien sollen nicht mit nationalen Richtern, sondern mit internationalen Juristen besetzt werden. Die Sorge ist groß, dass da unter Ausschluss der Öffentlichkeit gekungelt wird. Inzwischen gibt es jedoch Bewegung. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat angekündigt, das Verfahren überarbeiten zu wollen. Sie sprach von öffentlich ernannten, unabhängigen Richtern, die „in transparenten Verfahren“ ihre Urteile sprechen sollen.
Ein Hauptkritikpunkt an TTIP lautet: Schiedsgerichte sollen hinter verschlossenen Türen über Klagen von Unternehmen und Investoren urteilen, etwa wenn sie eine Verletzung ihrer Eigentumsrechte sehen. Die Gremien sollen nicht mit nationalen Richtern, sondern mit internationalen Juristen besetzt werden. Die Sorge ist groß, dass da unter Ausschluss der Öffentlichkeit gekungelt wird. Inzwischen gibt es jedoch Bewegung. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat angekündigt, das Verfahren überarbeiten zu wollen. Sie sprach von öffentlich ernannten, unabhängigen Richtern, die „in transparenten Verfahren“ ihre Urteile sprechen sollen. © dpa | Julian Stratenschulte
Bereits ausverhandelt, aber noch nicht in Kraft, ist das Abkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada. Es gilt als Blaupause für TTIP. In dem überarbeiteten Vertrag ersetzen Handelsgerichtshöfe das umstrittene System privater Schiedsgerichte für Konzerne. Dennoch haben sich in Deutschland 50.000 Kläger zusammengeschlossen, um CETA zu verhindern. Der Bielefelder Professor und Jurist Andreas Fisahn reichte eine Verfassungsklage ein. Auf gut 60 Seiten begründet er in seiner Klageschrift, wie durch solche Abkommen nationales Recht außer Kraft gesetzt werde. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dagegen hält CETA für ein „Schutzschild für all das, was Menschen bei TTIP befürchten“.
Bereits ausverhandelt, aber noch nicht in Kraft, ist das Abkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada. Es gilt als Blaupause für TTIP. In dem überarbeiteten Vertrag ersetzen Handelsgerichtshöfe das umstrittene System privater Schiedsgerichte für Konzerne. Dennoch haben sich in Deutschland 50.000 Kläger zusammengeschlossen, um CETA zu verhindern. Der Bielefelder Professor und Jurist Andreas Fisahn reichte eine Verfassungsklage ein. Auf gut 60 Seiten begründet er in seiner Klageschrift, wie durch solche Abkommen nationales Recht außer Kraft gesetzt werde. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dagegen hält CETA für ein „Schutzschild für all das, was Menschen bei TTIP befürchten“. © dpa | Gregor Fischer